Die Lage spitzt sich zu

Proteste in der arabischen Welt

Trotz Panzern und Polizeigewalt lässt sich die Demokratiebewegung in der arabischen Welt nicht einschüchtern. In Libyen sollen bei den Protesten bislang mindestens 84 Menschen getötet worden sein. Das vermutet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch unter Berufung auf örtliche Krankenhäuser und Augenzeugen.

Mittagsjournal, 19.02.2011

Hilfsappelle an internationale Organisationen

In Bengasi, der zweitgrößten Stadt Libyens haben die Proteste gegen Staatschef Muammar al Gaddafi begonnen. Jetzt haben sie die Hauptstadt Tripolis erreicht. Demonstranten fordern offen den Rücktritt Gaddafis. Sie müssen um ihr Leben fürchten. Eine Augenzeugin fleht: "Wir wissen nicht, was mit uns geschieht. Bitte, internationale Organisationen, helft uns. Bitte, Vereinte Nationen, bitte. Wir haben keine Waffen, wir werden alle getötet."

Informationsfluss unterbrochen

Die Lage in Libyen spitzt sich zu. Wie sehr, lässt sich aber nur erahnen, denn das Regime hat vor kurzem das Internet abgestellt und den Informationsfluss aus dem Land unterbrochen.

Ausländische Journalisten werden in Libyen nicht geduldet und die heimischen Medien unterliegen strengen Kontrollen. Zugleich wird damit auch die wahrscheinlich wichtigste Kommunikationsverbindung der Oppositionellen blockiert. Gaddafi soll mittlerweile zwei seiner Söhne beauftragt haben, den Aufstand niederzuschlagen.

Dialogangebot und Aufrufe zur Mäßigung

Auch der König von Bahrain setzt in der Krise auf die Familie. Er schickt seinen Kronprinzen vor. Scheich Salman bin Hamad al-Chalifa ruft die Bevölkerung vom Fernsehstudio aus zur Ruhe auf. Es sei nun an der Zeit, sich zusammenzusetzen und einen Dialog zu führen, nicht zu kämpfen, mahnt der Kronprinz.

Scheich Slaman bin Hamad al-Chalifa hat, so heißt es, alle Befugnisse erhalten, um "die Hoffnungen und Wünsche" aller Bevölkerungsteile zu erfüllen. Ob das möglich ist, erscheint fraglich, denn die schiitische Bevölkerungsmehrheit fühlt sich schon lange von der sunnitischen Königsfamilie benachteiligt. Das Dialogangebot wird auch von der größten Schiitenorganisation Bahrains abgelehnt. Sie fordert den Rücktritt der Regierung und den Rückzug der Armee aus den Straßen der Hauptstadt Manama. Schließlich sollen nach Angaben der Opposition allein gestern 95 Demonstranten zum Teil lebensgefährlich verletzt worden sein.

Der Monarch von Bahrain ignoriert alle internationalen Zurufe zur Mäßigung. Andere Golfstaaten stärken ihm den Rücken. Sie wollten ihm beistehen, heißt es, wenn Sicherheit und Stabilität gefährdet seien. Aber sie haben ja selbst auch Probleme.

Hochspannung in Kuwait, im Jemen und in Algerien

In Kuwait fordern die Beduinen jetzt mit aller Vehemenz die Staatsbürgerschaft und alle Sozialleistungen. Unverändert ernst ist die Lage im Jemen. Die Proteste gegen Präsident Ali Abdullah Salih werden heute schon den neunten Tag in Folge fortgesetzt. Etwa 500 Menschen haben sich vor der Universität in Sanaa versammelt und verlangen den Rücktritt Salihs. Es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis sich die Anhänger des Präsidenten formieren. Bislang haben die Unruhen im Jemen vier Menschenleben gefordert. Hochspannung herrscht heute auch in Algerien, wo die Opposition für heute wieder zu einem Protestmarsch aufgerufen hat. Und das, obwohl die Regierung schon erste Reformen verspricht.