Debatte im Nationalrat

Opposition wettert gegen Finanzrahmen

Der am Mittwoch im Ministerrat beschlossene Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 ist das erste Mal im Nationalrat diskutiert worden. Die Regierung musste das Zahlenwerk gegen heftige Kritik der Opposition verteidigen.

Mittagsjournal, 29.04.2011

"Fortschritt", "Aufwind"

Für Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ist man mit dem Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 auf dem richtigen Weg. Der Finanzrahmen - er legt fest, wie viel Geld die Regierung in den kommenden vier Jahren maximal ausgeben darf - bringe "Fortschritt statt Rückschritt" und "Aufwind statt Stillstand", sagte Fekter am Freitag im Nationalrat. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte, dass Österreichs Defizit schon 2013 unter drei Prozent fallen werde.

Scharfe Oppositionskritik

Mit scharfer Kritik haben FPÖ und BZÖ auf den von der Regierung vorgelegten Finanzrahmen reagiert. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Obmann Josef Bucher befanden, dass die von Finanzministerin Fekter präsentierten Zahlen "mit Wahrheit schon überhaupt nichts zu tun" hätten. Vergleichsweise gnädig fällt das Urteil von des Grünen Budgetsprechers Werner Kogler aus, der der Argumentation der Koalition einiges abgewinnen kann. Erwartet hat sich Kogler jedoch mehr Ehrgeiz.

Zinszahlungen steigen

Der Vierjahresplan bis 2015 legt fest, wie viel Geld die Regierung in den kommenden Jahren maximal ausgeben darf. Budgetdetails sind darin nicht enthalten, diese werden erst im Herbst verhandelt. Für das heurige Jahr sieht der Finanzrahmen ein Defizit von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. In den folgenden Jahren soll das Defizit kontinuierlich sinken und 2013 unter der Drei-Prozent-Maastrichtgrenze liegen. Die Staatsverschuldung wird weiter steigen und 2013 75,5 Prozent des BIP erreichen. Die Maastricht-Grenze liegt bei 60 Prozent. Ein unerwarteter Anstieg ist bei den Zinszahlungen budgetiert, diese werden von 6,4 Mrd. im Vorjahr bis 2015 auf fast 10 Mrd. Euro ansteigen.

17,6 Milliarden Pensionszuschuss

Vom Sparkurs weniger betroffen sind die Bereiche Bildung, Familien, Justiz und Gesundheit. Im Sozialbereich wird es für die Pflege mehr Geld geben. Die wirklich großen Brocken sind hier allerdings die Pensionen, alleine der Bundeszuschuss zu den Pensionen beträgt 2011 9,6 Mrd. Euro, die Beamtenpensionen kosten weitere acht Mrd. Euro.

Mit dem Finanzrahmen wird auch das sogenannte Offensivprogramm um ein Jahr bis 2015 verlängert. Dieses beinhaltet 80 Mio. Euro für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung, 80 Mio. an Sondermittel für die Hochschulen, 100 Mio. Forschungsförderung sowie 100 Mio. für thermische Sanierung.

Beschluss im Mai

Nach der Erstdebatte zu Beginn der Freitag-Sitzung wandert der Finanzrahmen in den zuständigen Ausschuss, wo es am 11. Mai ein öffentliches Expertenhearing geben wird. Beschlossen wird er dann im Plenum am 18. Mai.