Fekter will Budgets deckeln

8. April 2017, 21:58

Budgetobergrenzen für alle

Mit Details halten sich die Minister noch zurück, denn erst ab morgen wird der Finanzrahmen dem Parlament vorliegen und Finanzministerin Fekter wird ihre Pläne dem Plenum erklären. Per Gesetz werden die Ressorts angehalten zu sparen, damit der Haushalt weiter konsolidiert werden kann. Vorgesehen ist kein weiteres Sparbudget, aber dafür hat jeder Minister eine Ausgabenobergrenze.

Familien und Zukunftsinvestitionen begünstigt

In Zukunft müssen die Ressorts selbst gestalten, wie sie unter diese Obergrenzen hineinfinden, kündigt Finanzministerin Fekter an. Es gebe ganz klare politische Vorgaben, erklärt Fekter weiter.

Familien und Zukunftsinvestitionen sollen begünstigt werden. Dazu gehören laut Fekter Bildung, Wissenschaft und Forschung. In diesen vier Bereichen sei der Sparstift nicht in dem Ausmaß angesetzt worden, so die Finanzministerin.

Widerstand von Töchterle

Der Rahmen ist ein Anhaltspunkt – nicht mehr und nicht weniger, denn die Budgetverhandlungen starten erst im Herbst. Maria Fekter wird sich darauf einstellen müssen, dass ihre Ressortkollegen es nicht hinnehmen, wenn jetzt schon Ausgaben gedeckelt werden.

Leiser Widerstand gegen eine Deckelung regt sich bereits bei Neo-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP). "Das Budget für die Universitäten wird im Herbst verhandelt, und da kann der Rahmen aufgehen und der Deckel auch", so Töchterle.

Nicht viel Spielraum für Verhandlungen

Viel Spielraum scheint weder für Wissenschaftsminister Töchterle noch für andere vorhanden zu sein. Für heuer liegt das Defizit bei 4,6 Prozent. Im nächsten Jahr liegt es laut neuesten Berechnungen bei 3,9 Prozent und damit noch immer deutlich jenseits der EU-Vorgaben.

Erst in zwei Jahren, so Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), werde sich der Haushalt im erlaubten Korridor bewegen. "2013 unter drei Prozent Maastricht-Defizit zu sein, ist ein engagiertes Ziel, aber auch ein Ziel, das ohne Sparpaket zu erreichen ist, wenn man das Sparen täglich ernst nimmt", so Faymann.

Spindelegger für stabile Finanzen

Voll inhaltliche Zustimmung kommt von Michael Spindelegger (ÖVP) bei seiner Vizekanzler-Premiere nach dem Ministerrat. Es brauche stabile Finanzen, damit man darstellen könne, wo in Zukunft Investitionen möglich seien, betont der neue Vizekanzler. "Ohne, dass ein Rahmen für die Bundesregierungen bis 2015 erarbeitet ist, wird es auch keinen Fortschritt geben in diesem Land", sagt Spindelegger.

Verbindlichkeiten der öffentlichen Kassen zu hoch

Weiter steigen werden die Gesamtverbindlichkeiten der öffentlichen Kassen. Hier bleibt Österreich deutlich über dem Erlaubten. Sie nähern sich 80 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Der Grund sind steigende Zinszahlungen.