"Verteilungskampf" im Finanzministerium

8. April 2017, 21:58

Ein Minister nach dem andern

Es sind die Staatssekretäre Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP), die wieder zu "Beichtstuhl-Gesprächen" ins Finanzministerium geladen haben. Denn Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) fällt derzeit krankheitsbedingt aus. Am Vormittag hat es Verhandlungen mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gegeben, am Nachmittag ist noch einmal Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) dran. Und es dürften harte Verhandlungen sein - wie immer, wenn es ums Geld geht.

Spardruck wegen alter Schulden

Konkret geht es um den Finanzrahmen für die nächsten vier Jahre. Das heißt, es wird festgelegt, wie viel Geld die einzelnen Ministerien im Groben bis zum Jahr 2015 zur Verfügung haben. Und da wird es einige Anpassungen geben müssen, heißt es aus dem Finanzministerium. Das heißt, in einigen Ministerien muss gespart werden. Notwendig wird das unter anderem, weil ausgelagerte Schulden der ÖBB in Zukunft ins Budget eingerechnet werden müssen. Das erhöht das Defizit um 0,5 Prozent - und ein Teil davon soll durch mehr Einsparungen hereinkommen.

Unter Druck ist deswegen dem Vernehmen nach Verkehrsministerin Bures. Von ÖVP-Seite will man offenbar erreichen, dass wegen der ÖBB-Schulden besonders im zuständigen Verkehrsministerium eingespart wird. Dort wiederum sieht man dafür wenig Grund - die bisher ausgelagerten ÖBB-Schulden hätten mit dem Budget des Verkehrsministerium nichts zu tun.

Kampf um Eurofighter-Millionen

Unter Druck ist laut Medienberichten auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Er muss demnach ab dem Jahr 2015 um mehr als 200 Millionen Euro zittern. Die bekommt er derzeit, um die Raten für die Eurofighter zu bezahlen. Die Jets sind aber im Jahr 2015 abbezahlt - die 200 Millionen könnten dann also auslaufen. Im Verteidigungsministerium will man auf diese Summe dennoch nicht verzichten. Das Geld für die Eurofighter habe man nicht zusätzlich bekommen, sondern man habe in anderen Bereichen sparen müssen, um die Eurofighter zu finanzieren. Wenn jetzt die 200 Millionen auch noch gestrichen werden, habe man keinen Investitionsspielraum mehr.

Keine Kürzungen bei Bildung

Gute Karten im Budget-Poker hat hingegen Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ). In ihrem Ressort dürften die Kürzungen, wenn überhaupt, nur gering ausfallen. Denn sie pocht darauf, dass es mehr Geld für die neuen Mittelschulen, und den Ausbau von Ganztagsbetreuung in den nächsten Jahren geben muss. Und diesen Bildungsfahrplan hat die Regierung erst vor kurzem beschlossen.

Lopatka und Schieder wollen die Verhandlungen über den Finanzrahmen Ende dieser Woche abschließen - Ende April muss dieser dann dem Nationalrat vorgelegt werden.