Dänemark setzt Schengen-Abkommen aus

Dänemark will wieder Grenzkontrollen einführen und damit das Schengen-Abkommen teilweise aussetzen. Damit beugt sich die rechts-liberale Minderheits-Regierung dem Willen der rechts-populistischen dänischen Volks-Partei. Verärgert darüber ist das Nachbarland Deutschland, aber auch die EU-Kommission.

Mittagsjournal, 12.05.2011

Wiedererrichtete Grenzen schon in drei Wochen

Geht es nach dem Plan der dänischen Regierung: dann sollen in zwei bis drei Wochen wieder Kontrollen an den Grenzen zu Schweden und Deutschland eingeführt werden. Es wird aber keine Grenzbalken geben, wie das jetzt öfter kolportiert werde, sagt Meete Östergaard, Chefkommentatorin vom renommierten dänischen Wochenmagazin Politiken: "Es wird keinen Stopp an den Grenzen geben, und auch keine klassischen Passkontrollen. Vielmehr wird es ein System an Stichproben sein. Im Fokus sieht die Regierung Schlepperbanden und Drogendealer. Etwa 50 dänische Zollbeamte würden dafür abgestellt, es werden sogenannte mobile Teams sein".

Zugeständnis an Rechtaußen-Partei

Es ist ein politisches Zugeständnis der Regierung an die Rechtsaußen-Partei, die Dänische Volkspartei, erklärt Meete Östergaard. Premier Lars Rasmussen steht einer Minderheitsregierung vor, die vom Goodwill der Rechtspopulisten abhängt. Für jede gröbere politische Entscheidung braucht Rasmussen die Zustimmung der dänischen Volkspartei. So auch diesmal: "Wir haben in Dänemark eine Riesendiskussion zur Pensionsreform. Es geht darum, dass die Menschen länger arbeiten werden müssen. Die Regierung braucht für diese Pensionsreform aber die Zustimmung der Rechtspopulisten und die haben sich diese Zustimmung teuer abkaufen lassen. Nach dem Motto: ihr kriegt eure Pensionsreform, wir kriegen die schon lange geforderten Grenzkontrollen".

Kompromiss in alle Richtungen

Es ist ein innenpolitisch fein ausgeklügeltes Spiel, so Östergaard. Die Regierung beschließt Grenzkontrollen, damit ist den Rechtspopulisten genüge getan, andererseits wird es nicht so streng verlaufen und damit kalmiert man das andere politische Lager: "Es ist eine symbolische Aktion: natürlich wird es mehr Grenzkontrollen geben, es wird keine Grenzschließung, keine Balken geben. Ich würde sagen - die Aktion kostet nicht viel, braucht nicht viel Personal - hat aber enormen politischen Symbolwert".

Dänen nicht erfreut

Die Dänen selbst haben zu der Entscheidung der Regierung eine gespaltene Meinung: "Manche Leute finden das Vorgehen der Regierung gut. Dass keine Drogen mehr hereinkommen. Das negative ist, dass das nicht der Weg ist, gegen Kriminalität zu bekämpfen, dass das nicht das richtige Signal in Richtung Globalisierung ist und nicht das richtige Signal in Richtung Zusammenarbeit mit der EU".

Nicht nur vorübergehend

Die verstärkten Grenzkontrollen werden jedenfalls keine vorübergehende Aktion sein, ist Meete Östergaard von Politiken überzeugt. Im heurigen Herbst stehen Wahlen in Dänemark an, die Rechtspopulisten haben Chancen zuzulegen und haben angekündigt, auf jeden Fall diese Grenzkontrollen weiterzuführen.