Entwicklungshilfe: OECD rügt Österreich

8. April 2017, 21:58

"Erhöhung wäre angemessen"

Fischer hat daran erinnert, dass Österreich vom UNO-Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auszugeben, weit entfernt ist - eine Kritik, die auch OECD-Entwicklungshilfe-Expertin Jolanda Profos teilt. Als EU-Mitglied habe sich Österreich dazu verpflichtet, dieses Ziel bis 2015 zu erreichen. Im Jahr 2010 seien aber nur 0,32 Prozent gewesen, heuer werde diese Zahl auf 0,3 Prozent sinken. Österreich gehöre damit klar zur unteren Hälfte der OECD-Geberländer, obwohl es zu den wohlhabendsten Ländern gehöre. Die vergleichbaren Länder Schweden, Norwegen, Dänemark, Niederlande und Luxemburg hätten das Ziel von 0,7 Prozent schon erreicht. "Einen Erhöhung wäre deshalb angemessen", so Profos.

Österreich soll Terminplan vorlegen

Dabei sei Österreich ein Spezialfall, weil zwei Drittel der Mittel in die Entschuldung fließen, aber auch in anrechenbare Flüchtlingshilfe und indirekte Studienplatzkosten. Nur ein kleiner Teil gehe in konkrete Entwicklungsprogramme - damit gehört Österreich zu den Schlusslichtern der Entwicklungszusammenarbeit. Diese Mittel sollen bis 2014 aber noch weiter sinken - von derzeit 100 auf 70 Millionen Euro. Versprechungen, dass die Mittel nach 2014 wieder steigen sollen, steht die OECD skeptisch gegenüber: Die seien erst glaubhaft, wenn Österreich einen Terminplan für jedes Jahr vorlegen könne.

Gelegenheit zur Profilierung

"Es geht nicht nur darum, ein Versprechen zu halten", appelliert die OECD-Expertin. In der Entwicklungszusammenarbeit könnten sich kleinere Länder politisch profilieren und "glänzen", so Profos: "Prominentere Geben haben mehr Einfluss auf dem internationalen Parkett."