Mehr Geld ab 2014?
Entwicklungshilfe, bitte warten
Bundespräsident Heinz Fischer hielte für Österreich mehr Ausgaben für Entwicklungshilfe angebracht, wie er anlässlich "Nachbar in Not" sagte. Bei den Regierungsparteien verweist man auf die Verantwortung des jeweils anderen bzw. schiebt Sparzwänge in den Vordergrund.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 26.08.2011
Tendenz weiter sinkend
Österreich gibt deutlich weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit aus als etwa Schweden, Belgien oder Luxemburg. Während diese Länder das 0,7-Prozent-Ziel der UNO erreichen oder übererfüllen, schafft Österreich nicht einmal die Hälfte davon. Zuletzt waren es rund 0,32 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung, das sind etwa 900 Millionen Euro. Ein Großteil davon fließt allerdings in Entschuldung, nur etwa 100 Millionen Euro jährlich werden für konkrete österreichische Hilfsprojekte verwendet, Tendenz durch das Sparpaket weiter sinkend.
SPÖ: ÖVP zuständig
SPÖ-Klubobmann Josef Cap sagt, seine Partei habe immer schon mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit verlangt. Die Verantwortung dafür schiebt Cap aber der ÖVP und Außenminister Michael Spindelegger zu.
Hoffnung für nach 2014
Der von Cap angesprochene Außenminister Spindelegger lässt sich durch seinen Staatssekretär Wolfgang Waldner vertreten. Der sagt, auch er unterstütze die Forderung des Bundespräsidenten nach mehr Entwicklungshilfe. Im Gegensatz zu Cap verweist Waldner aber auf den Sparzwang in Österreich und auf die Verantwortung der gesamten Regierung. Schließlich sei diese Frage in sechs oder sieben Ressorts angesiedelt. Man verliere das 0,7-Prozent-Ziel nicht aus dem Auge, es werde aber von der gesamten EU nicht erreicht. Waldner äußert Hoffnung, dass es nach der Spar-Zeit im Jahr 2014 mit der Entwicklungshilfe aufwärts geht.
