Hilfsorganisationen protestieren gegen Kürzungen
Budget: Einsparungen bei Entwicklungshilfe
Eine Reihe von Hilfsorganisationen protestiert gegen die geplanten Einsparungen bei der Entwicklungshilfe. Caritas-Präsident Franz Küberl und weitere Hilfsorganisationen übergaben eine Forderung an das Parlament, die Einnahmen durch die geplante Flugticket-Abgabe für die Entwicklungshilfe zweckzuwidmen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 06.12.2010
Entwicklungszusammenarbeit wird gekürzt
Die geplanten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe sind in den Augen von Caritas-Präsident Franz Küberl dramatisch. "Es ist für 3000 Kinder tödlich und für 900.000 Menschen insgesamt, die vergebene Möglichkeit, Ernährungssicherheit und damit Zukunftssicherheit zu erlangen. Denn das Geld, das hier in Österreich gespart wird, geht unmittelbar in Projekte der Entwicklungszusammenarbeit." Konkret sieht der Budgetentwurf der Regierung vor, 2011 bei der sogenannten Entwicklungszusammenarbeit knapp 10 Millionen Euro zu kürzen, das ist ein Zehntel der Gesamtausgaben. Für die Jahre 2012 bis 2014 sind weitere Einsparungen von über 70 Millionen Euro geplant.
20 Hilfsorganisation fordern Änderungen
In vier Jahren würden damit die Mittel für die Entwicklungshilfe um ein Drittel geringer sein als jetzt, rechnet Caritas-Präsident Franz Küberl vor. 20 Hilfsorganisationen haben sich deswegen zusammengetan und einen Brief verfasst an die Abgeordneten des Parlaments, in dem das Budget derzeit verhandelt wird. Die Hilfsorganisationen fordern darin, die sogenannten Budgetbegleitgesetze abzuändern.
Flugticketabgabe für Entwicklungshilfe
Die Gelder aus der neuen Flugticketabgabe sollen in die Entwicklungshilfe fließen, fordert Rupert Roniger von der Hilfsorganisation Licht für die Welt: "Wir fordern, dass die Flugticketabgabe, die bereits beschlossen ist, dem Beispiel Frankreich und einer Empfehlung der EU-Kommission folgend, zweckgewidmet für die Entwicklungshilfe verwendet wird. Das wäre zielführend und ausreichend. Der Flugverkehr, die Auswirkungen der Globalisierung, stehen im engen Zusammenhang mit den Herausforderungen in den Entwicklungsländern."
Keine Versprechungen
Nationalratspräsident Barabara Prammer nimmt den Brief zwar in Empfang, Versprechungen für das Budget 2011 will sie aber keine machen. Prammer hofft allerdings, das es bei den Verhandlungen zu den nachfolgenden Budgets noch zu Änderungen bei den Einsparungszielen kommt: "Ich glaube, man wird sich auf eine Linie festlegen müssen über das Jahr 2011 hinaus." Der Brief wird nun an alle Parlamentsabgeordneten verteilt. Ob er etwas bewirkt, wird man spätestens am 22. Dezember sehen, wenn das Budget 2011 im Parlament endgültig beschlossen wird.
