Regierungschef Tusk bleibt an der Macht

8. April 2017, 21:58

Historischer Wahlsieg

Für Premier Donald Tusk ist es ein historischer Wahlsieg. Zum ersten Mal seit dem Ende des Kommunismus wurde in Polen ein Regierungs-Chef wiedergewählt. Es ist ein sichtlich erleichterter Donald Tusk, der am Wahlabend vor seine Anhänger tritt. Die letzten Tage des Wahlkampfes waren zermürbend für ihn, die Umfragen sahen Jaroslaw Kaczynski gefährlich an ihn heranrücken. Doch das ist jetzt Vergangenheit, Tusk kann ein stolzes Wahlergebnis von fast 40 Prozent vorweisen. Der Jubel seiner Anhänger ist dementsprechend groß. "Ich bedanke mich bei allen Wählern, die mich gewählt haben, aber auch bei den anderen. Es wird mir eine Ehre sein, für Sie alle arbeiten zu dürfen. Die kommenden Jahre werden große Herausforderungen mit sich bringen. Wir werden nochmal so hart arbeiten", verspricht Tusk, um den Polen eine bessere Zukunft zu bieten. Die Polen hätten ein Recht drauf, so Tusk.

Kaczynski kündigt harte Opposition an

Tusks Herausforderer Jaroslaw Kaczynski hat sich für sich und seine Partei sicherlich mehr von diesem Wahlausgang erwartet. Enttäuschung sei aber nicht angebracht – im Gegenteil, so Kaczynski: "Besiegt zu werden und die Hände in den Schoß legen, das ist Niederlage. Besiegt zu werden und weiter zu kämpfen, ist Sieg." Das sind Worte, wie seine Anhänger sie hören wollen. Kaczynski kündigt eine harte Opposition an. Die Aufgabe sei es nun, die nächsten vier Jahre weitere Millionen Polen davon zu überzeugen, dass dieses Land Veränderungen brauche. Er sei fest davon überzeugt, dass bei den nächsten Wahlen, "Warschau wie Budapest werde", so Kaczynski in Anspielung an die rechtsnationale Regierung des ungarischen Premiers Viktor Orban.

"Politclown" überrascht

Ganz anders sieht man das in der Wahlzentrale von Janusz Palikot. Der oft als "Politclown" belächelte Palikot, der mit antiklerikalen und linken Positionen viele Polen immer wieder provoziert, konnte zehn Prozent der Wählerstimmen gewinnen. Seine Partei wurde somit auf Anhieb zur drittstärksten politischen Kraft im Land. "Millionen von Polen wollen einen weltlichen Staat, wo der Glaube Privatsache ist", so Palikot. Er ließ seine Parteistatuten am Wahlabend im Stile eines Glaubensbekenntnisses verkünden.

Bauernpartei möglicher Koalitionspartner

Zufrieden über das Wahlergebnis kann letztlich auch die Bauernpartei PSL sein. Der bisherige Koalitionspartner von Donald Tusk hat wider Erwarten den Einzug ins Parlament geschafft und steht somit wieder als möglicher Regierungspartner zur Verfügung.

Wahlverlierer des gestrigen Abends ist das Linksbündnis SLD. Die Post-Kommunisten haben ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren. Nur mit Mühe haben sie überhaupt den Wiedereinzug ins Parlament geschafft.

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