Tusk ringt um Bestätigung

8. April 2017, 21:58

Kaczynski setzt auf Deutschland-Karte

Im Zentrum der Debatte stand in den vergangenen Tagen der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski mit den als Deutschland-feindlich gewerteten Aussagen in seinem Buch "Das Polen unserer Träume". Am Freitag bekräftigte der Ex-Ministerpräsident in einem Interview für Radio RMF FM, er wolle deshalb an die Regierung zurückkehren, um die Gefahr von deutschen Gebietsansprüchen in Polen abzuwenden. Regierungschef Tusk forderte er auf, ihn vor Angriffen aus Deutschland zu verteidigen. Gegenüber "fremden Medien" müssten sich polnische Politiker solidarisch zeigen.

"Spezialist für Kompromisse"

Während Kaczynski seinen Wählern als letzte Botschaft vor der Abstimmung "große Veränderungen" in der Außenpolitik und Unterstützung für arme Pensionisten verspricht, setzt die PO auf den Begriff Verantwortlichkeit. "Ich bin Spezialist dafür, mit den Nachbarn und in der Europäischen Union auf der Grundlage von Kompromissen zusammenzuleben", erklärte Ministerpräsident Tusk am Donnerstagabend im Fernsehsender TVP. Er sei dafür verantwortlich, "dass die Menschen in Polen Geld verdienen, Arbeit finden und mit den Nachbarn handeln können, denn das ist eine Chance für unsere Wirtschaft", so der Regierungschef.

Verbalattacken gegen Merkel

Schützenhilfe bekam Tusk von fünf ehemaligen Außenministern, darunter der frühere Botschafter in Wien, Wladyslaw Bartoszewski. Sie verurteilten die jüngsten Aussagen von Kaczynski über die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, darunter die These, diese verlange von Polen "Unterordnung".

Spannung um Palikot

Neben der Frage nach der künftig stärksten Partei im Parlament wird das Abschneiden der Partei RPP des lange als "Polit-Clown" gehandelten Palikot mit großer Spannung erwartet. Der ehemalige PO-Politiker setzte vor allem auf ein Thema: Seiner Ansicht nach solle der Einfluss der Kirche auf die Gesellschaft beschränkt werden. Er stehe für die Hoffnung auf einen "freundlichen, modernen Staat", erklärte Palikot. Seine politischen Gegner warfen ihm im Endspurt Populismus vor. Für eine Koalition mit einer Partei wie der von Palikot, die für die Legalisierung von Drogen werbe, stehe er nicht zur Verfügung, sagte Tusk am Freitag.

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