Feilschen um EU-Bürgerinitiative

Was bei der Schuldenbremse nicht funktioniert hat, könnte im Kleinen jetzt gelingen: Die Koalition kommt der Opposition entgegen, konkret geht es um den die Europäische Bürgerinitiative. Um die zu beschließen, brauchen SPÖ und ÖVP eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Um die zu bekommen, gehen die Regierungsparteien auf Forderungen der Grünen ein.

Morgenjournal, 2.2.2012

Grüne gegen Reisepass-Hürde

Am Nachmittag wird im Verfassungsausschuss der gesetzliche Rahmen für die Abwicklung von Europäischen Bürgerinitiativen beschlossen, die ab 1. April europaweit möglich sein werden. SPÖ und FPÖ haben schon welche angekündigt, sind aber immer noch im Planungsstadium. Die Grünen in ihrem Selbstverständnis als Partei der Bürgerinitiativen wiederum haben ein besonderes Interesse, dass es keine unnötigen Hürden bei der Abwicklung gibt. So soll für Österreich gelten, dass der Reisepass zum Nachweis der Identität vorgelegt werden muss - für das Sammeln von Unterschriften auf der Straße eine völlig unpraktikable Bestimmung, sagen die Grünen.

Hürden überall höher?

Der Obmann des Verfassungsausschusses, der Sozialdemokrat Peter Wittmann erwartet "grundsätzlich eine Einigung" und das die Unstimmigkeiten über die Ausweisleistung "in einem Entschließungsantrag beseitigt werden können". Das muss aber keineswegs bedeuten, dass der Reisepass in Österreich doch nicht notwendig sein wird - es kann auch heißen, dass sich die Regierung dafür einsetzt, dass die Hürden in allen EU-Staaten höher werden. Etwa auch in Deutschland, wo ein amtlicher Ausweis mit Foto genügt. In Österreich sei das nicht möglich, weil ohne Reisepass-Nummer Manipulationen Tür und Tor geöffnet würden, heißt es im Innenministerium. Wittmann pflichtet bei: Damit könne es zu keinen Mehrfachunterzeichnungen kommen, die Identität sei gewährleistet. Und dazu komme "ein automationsgestütztes System, das zugleich die Richtigkeit des Passes und damit auch die Unterschrift verifiziert. Das haben nicht viele Länder in Europa. Wir sind da ziemlich weit voran."

EU-weites Online-System?

Die Koalition will sich auch dafür einsetzen, dass europaweit ein Online-System zum Sammeln von Unterschriften für Europäische Bürgerinitiativen zur Verfügung gestellt wird. Denn so ein System selbst einzurichten ist teuer, das wäre eine weitere Hürde, sagen die Grünen. Die auch von Zusagen berichten, dass die Strafbestimmungen für Doppelunterzeichner entschärft werden und dass die zwölfmonatige Sammelfrist nicht durch innerösterreichische Verzögerungen der Bürokratie beschnitten werden dürfe.