Ab April möglich
Bürgerinitiativen europaweit
Innerhalb der EU sind ab April länderübergreifende Volksbegehren möglich - sogenannte Europäische Bürgerinitiativen. Das österreichische Durchführungsgesetz dazu soll am Montag im Verfassungsausschuss beschlossen werden, aber im Plenum könnte es Probleme geben. Denn die Koalition braucht dort eine Zweidrittelmehrheit, und die Vorlage ist nicht unumstritten.
8. April 2017, 21:58
Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative an sich findet große Zustimmung - besonders unter den Jugendlichen, wie ein neue Umfrage zeigt.
