SPÖ und FPÖ warten ab

EU-Bürgerbegehren länderübergreifend

In der EU wird es ab April möglich sein, länderübergreifende Volksbegehren einzuleiten mit Namen Europäische Bürgerinitiative. In Österreich haben SPÖ und FPÖ vor einem Jahr angekündigt, dieses politische Druckmittel nutzen zu wollen: die SPÖ mit den Themen Atomausstieg und Regulierung der Finanzmärkte und die FPÖ mit Themen wie Asyl-Missbrauch und Nein zum EU-Beitritt der Türkei.