Filzmaier: Volksabstimmungen ab zehn Prozent

Österreich brauche mehr direkte Demokratie, sagt Peter Filzmaier, Politikwissenschaftler an der Donau-Universität Krems. Das garantiere zwar keine inhaltlich besseren Entscheidungen, "aber Entscheidungen werden frühzeitig transparent gemacht. Das wäre schon ein Vorteil gegen die vielzitierte Politikverdrossenheit."

Mittagsjournal, 23.5.2012

Hürde bei zehn Prozent

Wie aber sollen die Hürden angesetzt werden, um ein Volksabstimmung anzuhalten? Sie sollten nicht zu niedrig sein, sagt Filzmaier, "damit nicht jedem Selbstdarsteller eine Bühne geboten wird". Der Politologe nennt als Beispiel zehn Prozent der tatsächlichen Wähler, die in der betroffenen Gemeinde bzw. Bundesland oder auch Bund beim letzten Mal zu Wahl gegangen sind.

Gefahr soziale Schieflage

Das Problem bei Volksabstimmungen sei aber nicht nur die Beteiligung, sondern auch die Gefahr einer sozialen Schieflage, sagt Filzmaier. Aus internationalen Studien wisse man, dass sich vor allem die Bessergebildeten und Besserverdienenden an Volksbegehren beteiligen. Das Beispiel für ein daraus resultierendes Problem wäre für Filzmaier eine Abstimmung, ob es weiter Gymnasien geben soll: Da würden dann gerade jene abstimmen, die selbst ins Gymnasium gegangen sind: "Das ist natürlich kein repräsentativer Querschnitt."

Bildung und Medien

Direkte Demokratie müsse in Rahmenbedingungen eingebettet werden, sagt der Experte. Das beginne mit mehr politischer Bildung bis hin zu mehr Verantwortung der Medien, das Abstimmungsthema sachlich aufzubereiten und nicht populistischen Kampagnen Tür und Tor zu öffnen.

Fahrplan in Arbeit

Die EU hat seit April ein direkt-demokratisches Element: Eine Million Unterschriften aus sieben Mitgliedsstaaten sind für die Bürgerinitiative notwendig. In Österreich will Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) bis Juli einen Fahrplan erarbeiten.