Kräuter widerspricht Mikl-Leitner
SPÖ lehnt Demokratiepaket der ÖVP ab
Die SPÖ steht den von der ÖVP gelegten Schwerpunkten für ein Demokratiepaket skeptisch bis ablehnend gegenüber - erzwungene Volksabstimmungen nach besonders erfolgreichen Volksbegehren etwa, davon hält SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter gar nichts. Auch, dass die neuen Elemente für mehr Mitbestimmung noch heuer umgesetzt werden, wie ÖVP-Verhandlerin Mikl-Leitner meint, hält Kräuter für unrealistisch.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 10.5.2012
Kräuter: Ja, aber...
Grundsätzlich stehe die SPÖ Gesprächen über mehr direkte Demokratie positiv gegenüber, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zuerst ganz allgemein. Wenn es dann aber konkret wird und um die zwei inhaltlichen Schwerpunkte des Koalitionspartners geht, kommt er aus dem Aber sagen gar nicht mehr heraus. Zur Erinnerung: ÖVP-Verhandlerin Johanna Mikl Leitner hat heute im Ö1-Morgenjournal zwei zentrale Punkte genannt: die Aufwertung des Volksbegehrens und im Anschluss die verpflichtende Volksabstimmung sowie die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts.
Direktwahl bevorzugt Reiche
Die ÖVP geht hier mit dem Vorschlag 100 Abgeordnete direkt wählen zu lassen in die Verhandlungen - das kommt für die SPÖ gar nicht in Frage. Man könne Elemente der Persönlichkeitswahl schon stärken, aber nicht in diesem Ausmaß, sagt Günther Kräuter. 100 hält er jedenfalls für maßlos überzogen. Und er befürchtet Vorteile für Vermögende, die sich eine umfangreichere Wahlwerbung leisten können.
Keine erzwungenen Volksabstimmungen
Und erzwungene Volksabstimmungen, wenn zuvor 10 Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterstützt haben, diesen zweiten ÖVP-Schwerpunkt lehnt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer komplett ab. Vor allem müsste man Themen wie etwa die Fristenlösung ausschließen. Außerdem sollten gewählte Abgeordnete das letzte Wort haben.
Bestehendes System ist gut
Grundsätzlich könne man schon über Stärkung der Persönlichkeitswahl und Aufwertung von Referenden diskutieren, sagt Kräuter und setzt zu einem zusammenfassenden Aber an: er warnt davor das Gesamtsystem durch eine unnotwendige Reform zu kippen. Österreich habe mit seinem bestehenden politischen System beste Erfahrungen.
Tempo zu hoch
Und auch beim Zeitplan, den ÖVP-Verhandlerin Mikl Leitner genannt hat, nämlich das Demokratiepaket noch heuer umzusetzen, ist Kräuter mehr als skeptisch: er hält das für zu rasch. So eine grundlegende Reform müsse gut überlegt und diskutiert sein, sagt Kräuter und schlägt eine parlamentarische Enquete dazu im Herbst vor.
