Alle Parteien dafür
Paket für mehr Demokratie
Mehr Demokratie, das heißt für viele: mehr direkte Mitbestimmung, so in etwa nach dem Muster der Schweiz. Im Prinzip sind derzeit alle fünf Parlamentsparteien dafür und wollen rasch ein Ergebnis - das heißt: nicht warten bis zur nächsten Wahl im kommenden Jahr, sondern schneller.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 5.5.2012
SPÖ verhandlungsbereit
Das letzte SPÖ-Demokratiepaket stammt aus der Ära Gusenbauer. Darin enthalten: der Ruf nach verpflichtender Volksabstimmung, wenn 15 Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterstützen. SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann verweist auf eine früheren SPÖ-Vorschlag in die Richtung, er sagt, die Grenze könne aber auch darunter liegen.
ÖVP: Mittelwert
Auch ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl, der sich eines druckfrischen Demokratie-Papiers aus der Feder von Staatssekretär Kurz rühmen kann, erinnert an früher. Man habe schon mit der FPÖ in der Regierung dieses Vorhaben umsetzen wollen, so Gerstl. Im Gespräch sei 15, dann 10 Prozent gewesen, heute liege die FPÖ schon bei 4 Prozent. Gerstl meint, man werde einen vernünftigen Mittelwert finden.
FPÖ: Niedrige Schwelle
Aber Rot und Schwarz senden immerhin ein Signal an die Oppositionsparteien, die die Hürde viel niedriger ansetzen wollen. Die FPÖ etwa bei vier Prozent. Vizeobmann Norbert Hofer meint, wichtig sei, das Modell umzusetzen. Nicht gehen werde ein von der ÖVP verlangter hoher Wert. Auch die Spielregeln Parlament / Bürger müssten noch klar definiert werden.
Grüne: Antrag schon 1987
Auch die Grünen wollen, dass vier Prozent der Wahlberechtigen eine Volksabstimmung erzwingen können. Verfassungssprecherin Daniela Musiol will nicht, dass es wieder Rückzieher gibt. Die Grünen hätten bereits einen Antrag eingebracht, den ersten dazu schon 1987.
BZÖ: 400.000er Hürde
Und das BZÖ will eine Volksabstimmung, wenn 400.000 ein Volksbegehren unterschreiben - das wären derzeit rund sechseinhalb Prozent der Wahlberechtigten. Aber man sei flexibel, so Verfassungssprecher Herbert Scheibner: das Instrument der Volksbefragung und Volksbegehren müsse attraktiver gestaltet und erleichtert werden. Vor der nächsten Wahl sollte es ein Ergebnis geben.
Noch vor der Wahl 2013?
Ein Beschluss noch vor der Wahl 2013 sei das Ziel, sagen dazu die Verfassungssprecher von SPÖ und ÖVP. Im Verfassungsausschuss wurde das Thema gestern erst einmal vertagt. Man will schauen, was die von Nationalratspräsidentin Prammer eingesetzte Arbeitsgruppe Demokratie-Reform weiterbringt. Manche meinen, die vielen Köche könnten den Brei doch noch verderben.
