Prammer für mehr direkte Demokratie

8. April 2017, 21:58

Dreistufiges Modell

Für Nationalratspräsidentin Prammer sind die Instrumente, mit denen sich Bürger direkt am politischen Prozess beteiligen können, ausbau- und verbesserungsfähig. Interessant findet Prammer vor allem das dreistufige Modell, wie es in Deutschland in ähnlicher Form in einigen Bundesländern angewendet wird und wie es nun auch bundesweit diskutiert wird. Dieses Modell funktioniert so: Eine Bürgerinitiative legt einen konkreten Gesetzestext vor. Wird der ausreichend von Bürgern unterstützt, kommt er ins Parlament. Lehnt das Parlament den Entwurf ab, kommt es zum Volksbegehren. Ist das erfolgreich und es gibt trotzdem keine Einigung auf ein Gesetz, kommt es zum Volksentscheid, sprich zur Volksabstimmung. Bei entsprechender Unterstützung können Bürger also auch gegen den Willen des Gesetzgebers Gesetze durchbringen.

Chance für Kompromisse

Begleitet ist jeder dieser Schritte wie in einem herkömmlichen Gesetzwerdungsprozess von umfangreichen Diskussionen, und das sei der große Vorteil dieses Modells, sagt Prammer. Denn es sei die Qualität der Demokratie, einen tragfähigen Weg der Mitte zu finden. Und deshalb lehnt Prammer auch Vorschläge ab, wonach Volksbegehren ab einer bestimmten Beteiligung automatisch in eine Volksabstimmung münden. Die Welt sei leider nicht schwarz-weiß. Es müsse immer die Chance auf gute Kompromisse geben.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer will mit Gesprächen in alle Richtungen den Diskussionsprozess über mehr direkte Demokratie ankurbeln, auch in ihrer eigenen Fraktion, wo sie nicht nur Unterstützer habe. Die Politik sei es der Bevölkerung schuldig, immer wieder Neues zu entwickeln. Beim Bildungsvolksbegehren will Prammer konkret darauf achten, dass es ausführlich im Parlament behandelt wird, also auch zum Beispiel Hearings darüber stattfinden.