Parteien nehmen Forderungen ernst
Bildungsiniative: Behandlung im Parlament
Fast 384.000 Unterschriften hat das Bildungsvolksbegehren erreicht. Auch wenn es damit nur im Mittelfeld der bisherigen Volksbegehren gelandet ist, im Parlament muss es behandelt werden – voraussichtlich im Jänner. Die Koalitionsparteien nehmen jedenfalls die Forderungen ernst.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.11.2011
Der Einsatz war hoch, prominente Unterstützer aus verschiedensten Lagern haben sich zusammengefunden, um die Werbetrommel für das Bildungsvolksbegehren zu rühren. Herausgekommen ist Platz 17 auf der Liste der bisherigen Volksbegehren. Fast 384.000 Bürgerinnen und Bürger haben unterschrieben. Die Forderungen nach einer gemeinsamen Schule bis zum Ende der Schulpflicht, nach mehr Ganztagseinrichtungen, der Abschaffung des Sitzenbleibens und mehr Geld für die Unis die müssen jetzt im Parlament behandelt werden. Was noch nicht viel heißt, wie die Erfahrung mit anderen Volksbegehren zeigt. Initiator Hannes Androsch, hofft aber, eine breite Diskussion angestoßen zu haben und er glaubt, mit seinem Engagement erst am Anfang zu stehen.
Breite Diskussion erwünscht
Voraussichtlich im Jänner wird sich der Nationalrat mit dem Bildungsvolksbegehren beschäftigen. Früher geht nicht, weil die Bundeswahlbehörde erst am 13. Dezember das endgültige Ergebnis, dann mit den Stimmkarten, bekanntgeben wird.
Die Regierungsparteien sind heute jedenfalls offen für Diskussion und zwar auch über die reine Plenarsitzung hinaus. Das ist ja ein Wunsch von Volksbegehren-Initiator Hannes Androsch. SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer meint, man werde das Volksbegehren im Parlament nicht durchwinken sondern ernst nehmen und eventuell einen Ausschuss bilden oder eine Enquete veranstalten.
Hearing möglich
Und auch sein Gegenüber bei der ÖVP will sich ernsthaft mit den Themen auseinandersetzen und kann sich mehr als die Diskussion im Nationalrat vorstellen. Allerdings schon jetzt gibt es einen ständigen Unterausschuss des Unterrichtsausschusses meint Bildungssprecher Werner Amon. Er kann sich aber einen eigenen Ausschuss mit einem Hearing der Initiatoren vorstellen, das sich insgesamt nicht lange hinziehen sollte.
ÖVP und SPÖ weiter uneins
Und inhaltlich sind sich SPÖ und ÖVP nach wie vor nicht wirklich einig. In einer ersten Reaktion hat ÖVP-Klubchef Karl-Heinz Kopf in der Nacht gemeint, dass das Volksbegehren gezeigt habe, dass die Österreicher die geforderte gemeinsame Schule mehrheitlich ablehnen würden. Amon meint ebenfalls dazu, es sei kein überzeugenden Votum für die Gesamtschule.
SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer hofft auf ein Umdenken bei der ÖVP Regierungsriege. Schließlich haben das Volksbegehren auch ÖVP Politiker und Organisationen, die keine Nähe zur SPÖ hätten, unterschrieben und unterstützt. Mayer meint, genau mit diesen Leuten sollte man in einen Dialog treten und vielleicht gebe es dann auch ein Umdenken in der ÖVP.
Opposition regt Einiges an
Die Reaktionen der Oppositionsparteien sind unterschiedlich. Die Grünen wünschen sich so wie die SPÖ einen eigenen Bildungsvolksbegehren-Ausschuss. Die FPÖ spricht von einem Riesenbauchfleck für das Bildungsvolksbegehren, Hannes Androsch solle endlich in Pension gehen. Und das BZÖ will eine Gesetzesänderung für Volksbegehren. Künftig soll man über das Internet abstimmen dürfen und bei einer Beteiligung ab 400 Tausend Unterschriften soll eine Volksabstimmung verpflichtend sein.
