ÖVP für mehr Demokratie

8. April 2017, 21:58

Mehr Bürgerbeteiligung

Um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen, will Spindelegger die Reformideen seiner Parteijugend an den Koalitionspartner herantragen und gemeinsam mit der SPÖ und, wo eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, mit den Oppositionsparteien, umsetzen. Spindelegger möchte nun mehrere der am Wochenende präsentierten Ideen aufgreifen. So will er die Zahl der Vorzugsstimmen mit der Mandatsvergabe gesetzlich koppeln. Wer mehr Vorzugsstimmen hat, soll vorgereiht werden, unabhängig davon, an welcher Stelle der Wahlliste er oder sie kandidiert hat. Anfreunden kann sich Spindelegger auch mit der Idee einer Steuer-Zweckwidmung. Die Bürger sollen selbst bestimmen dürfen, wofür ein Teil ihrer Steuerabgaben ausgegeben wird. Der VP-Chef will zudem mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. So soll eine Bürgerinitiative, die von mehr als zehn Prozent der Wahlberichtigen unterstützt wird, automatisch eine Volksabstimmung bewirken. Als vierten Punkt strebt die Volkspartei den Ausbau der elektronischen Beteiligung an; sei es bei Wahlen, Volksabstimmungen oder -befragungen.

Mehr Öffentlichkeit

VP-Klubchef Karlheinz Kopf kündigte an, diese Vorschläge den anderen Parteien im Parlament zu unterbreiten. Er plädierte zudem dafür, der Bevölkerung auch die parlamentarische Arbeit näher zu bringen. So soll es mehr öffentliche Ausschusssitzungen bzw. mehr Öffentlichkeit (etwa Bild- oder Tonaufnahmen) aus den Ausschüssen des Nationalrats geben.

Mehr Transparenz

Kopf versprach zudem einmal mehr volle Transparenz bei der Parteienfinanzierung und bekräftigte seine Ansicht, dass eine Verkleinerung des Nationalrats eine bessere personelle Ausstattung der Abgeordneten erfordere. Offen zeigten sich Spindelegger und Kopf auch für die von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) vorgebrachten Idee eines Super-Wahlsonntags, an dem mehrere Wahlen und/oder Abstimmungen abgehalten werden. (Text: APA, Red.)