Ein Termin für alle Länder und Gemeinden
Prammer pocht auf "Super-Wahlsonntag"
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) bekräftigt ihre Forderung nach einem Super-Wahlsonntag. Geht es nach Prammer, würden alle Landtage und Gemeinderäte an einem Tag gewählt. Das würde laut Prammer die Demokratie stärken und Geld sparen. Für diese Idee muss sie aber auch innerhalb ihrer eigenen Partei noch Überzeugungsarbeit leisten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.4.2012
Mehr als Geldersparnis
Alle fünf Jahre wird der Nationalrat neu gewählt. Und genau in der Mitte der Legislaturperiode, so der Vorschlag von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, sollen an einem Tag alle Landtags- und Gemeinderatswahlen stattfinden. Das würde Kosten sparen, wie viel genau, könne sie noch nicht sagen. Aber das Geld ist nur ein Argument, das Prammers Meinung nach für einen Superwahlsonntag spricht. Das zweite Argument: "Dass der Nationalrat und die Landtage zwischen den Wahlen unauflösbar sind und das Scheitern einer Regierung definitiv nicht zu Neuwahlen führen kann."
Keine vorgezogenen Neuwahlen mehr
Was aber, wenn eine Regierung - egal ob Bundes- oder Landesregierung - hoffnungslos zerstritten ist und die Parteien einfach nicht mehr miteinander können? Da gäbe es genug Möglichkeiten, findet Prammer: neue Regierungskonstellationen bis hin zu Minderheitsregierungen. In Skandinavien werde das gelebt und das stärke das Parlament, denn dann müsse eben dort die Übereinstimmung gesucht werden, so Prammer.
Skepsis bei den Ländern
Ein Super-Wahlsonntag ist alles andere als unumstritten, auch in Prammers eigener Partei. Erst unlängst hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kritisiert, dass solche Pläne die Eigenständigkeit der Länder einschränken würden. Hier wird Prammer also wohl noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten müssen. Aber sie orte zunehmendes Interesse gerade aus den Landesparteien. Wann genau eine entsprechende Reform kommen könnte, lässt Prammer offen. Nur so viel: Der Vorstoß wäre in "absehbarer Zeit" umsetzbar.
