Forderung des JVP-Bundestages
Junge ÖVP: Mehr direkte Demokratie
Personen wählen statt Parteien - mit diesem Rezept will die Junge ÖVP (JVP) den Polit-Frust der Wahlberechtigten abbauen. Bei ihrem Bundestag in Graz soll unter anderem diese Forderung an die Gesamt-ÖVP und den Gesetzgeber beschlossen werden. JVP-Obmann Sebastian Kurz rechnet durchaus mit Widerstand in eigenen Reihen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 14.4.2012
Direkte Demokratie gegen Wählerfrust
Mehr als die Hälfte von künftig 165 Nationalratsabgeordneten, konkret hundert, sollen direkt bestimmt werden - das ist der Kern des Wahlrechts-Modells der Jungen ÖVP. So ein Direktmandat bekommt, wer im Wahlkreis die meisten Stimmen hat. Auch Nicht- Parteimitglieder dürfen kandidieren, sofern sie 500 Unterstützer haben. So ein Wahlrecht fördere die Bindung zwischen Wählern und Gewählten und verringere den "Frust gegen die da oben", findet der Obmann der Jungen ÖVP, Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz.
Streben nach "mündigem Bürger"
Das neue Wahlrecht ist Teil eines "Demokratiepakets", das auch mehr Volksabstimmungen und mehr Neue Medien in der Politik umfasst - als Rezept gegen Politikverdrossenheit, an der "alle Parteien gleichermaßen schuld" seien, so Kurz. Man habe sich nie damit auseinandergesetzt, im Stil der Schweiz mündige Bürger zu haben.
Visionen statt Skandale
Gab es einen aktuellen Anlass, waren die image-dämpfenden Enthüllungen des Untersuchungsausschusses dafür mit ein Grund? ÖVP-Jungpolitiker Kurz: "Mit ein Grund - das wäre übertrieben. Aber es regt schon ziemlich auf, dass in Österreich nur noch über Korruption und Skandale diskutiert wird und eigentlich gar nicht mehr über Visionen und politische Ideen."
Mit Widerstand wird gerechnet
Kurz erwartet sich auch innerparteilichen Widerstand gegen den Vorstoß für mehr Bürgerbeteiligung. Denn auch in der ÖVP hätten viele Angst davor, weil man dann immer als erstes an die FPÖ denkt und an Negativ-Volksbegehren. Aber, so die Botschaft des 25-jährigen Junge-ÖVP-Obmanns die Parteifreunde in Stadt und Land: "Dass es Widerstand geben wird, damit rechnen wir. Das halten wir aus."
