Meinungsforscher raten zum Handeln
U-Ausschuss: Politiker-Image im Tief
Österreichs Parteien drohen im selbstangerührten Korruptionsschlamm zu versinken - wenn auch nicht gleich stark. Die Enthüllungen im Untersuchungsausschuss schaden laut einer Umfrage der ÖVP am meisten, danach kommen FPÖ, BZÖ und SPÖ. Meinungsforscher raten jetzt vor allem den Regierungsparteien zur Wiederherstellung ihres Rufes, rasch zur Sacharbeit zurückzukehren und das Thema Parteienfinanzierung zu regeln.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.4.2012
ÖVP-Image angekratzt
„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“. Zum persönlichen Motto sollte dieses Sprichwort für keinen Parteichef werden, finden Österreichs Meinungsforscher. Wenn auch das Image arg angekratzt ist durch den Korruptionssumpf im Untersuchungsausschuss. Am wenigsten schaden die aktuellen Enthüllungen allerdings den Grünen, am meisten aber der ÖVP, sagt David Pfarrhofer, Chef des Linzer market-Instituts. Er sieht eine Vertrauenskrise in die Politik im Allgemeinen, aber besonders gegenüber der ÖVP. Nicht gut ankommen würde in der Bevölkerung, der Ruf nach Behinderung des U-Ausschusses. Man habe das Gefühl, dass es bei der ÖVP, aber auch bei FPÖ und BZÖ viel Fehlerhalten der Funktionäre gebe.
SPÖ / FPÖ derzeit vor ÖVP
Einen derart starken Vertrauensverlust habe es freilich schon einmal gegeben, sagt Günther Ogris vom SORA-Institut: und zwar 1995 gegen SPÖ und ÖVP.
Jetzt 17 Jahre später ist die Ausgangslage ähnlich. Pfarrhofer präsentiert neue Umfragedaten: die ÖVP liege bei der Sonntagsfrage an dritter Stelle. An der Spitze liegen Kopf-an-Kopf SPÖ und FPÖ mit 27, 28 Prozent. Aufwind gebe es bei den Grünen mit 15 Prozent. Bei der FPÖ werde es jetzt spannend mit zunehmenden Einzelheiten aus dem U-Ausschuss - das sei in der Hochrechnung derzeit noch nicht spürbar, könne aber noch kommen.
Keine Obmanndebatten
Die üblichen Symptome einer schwächelnden Partei zeigen sich bereits. Eine Debatte über einzelne Regierungsmitglieder bis hin zum Spitzenkandidaten bringt der ÖVP aktuell wenig, ist Pfarrhofer überzeugt: ein neuerlicher Austausch des Obmanns signalisiere eher Panik, denn Programm. Die ÖVP müsse schauen, dass der U-Ausschuss rasch fertig werde und müsse sich in die Sacharbeit für Österreich stürzen.
Gewählt wird erst in knapp eineinhalb Jahren. Bis Herbst 2013 könne sich einiges ändern, sagt Ogris. Er sieht jetzt die Regierung zum Handeln verdammt. Den Split sollten SPÖ und ÖVP erst im Wahlkampf vollziehen. Bis 2013 könne die politische Stimmung auch noch oft umschlagen, das sollte die Regierung nutzen.
Rückkehr zur Sacharbeit
Der kleinste gemeinsame Nenner der beide Meinungsforscher lautet also: Ruf der Politik wiederherstellen durch solide Sacharbeit und neue Regeln für den Umgang mit Geld in der Politik.
