Amon-Verfahren bleibt in Wien

8. April 2017, 21:58

Generalanwalt Seidl: Staatsanwaltschaft nicht befangen

Die Bedenken von Werner Amon sind unbegründet, die Wiener Staatsanwaltschaft ist nicht befangen, das befindet zumindest die General-Prokuratur, sagt General-Anwalt Wilfried Seidl. "Die Generalprokuratur hat keinen Anlass gefunden, das derzeit bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen den Abgeordneten vom Nationalrat Werner Amon anhängige Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft abzunehmen und einer anderen Behörde zu übertragen."

Einer Befragung von Werner Amon rund um Zahlung des Lobbyisten Peter Hochegger an den ÖAAB steht somit nichts mehr im Wege. Seine Immunität wurde bereits vergangene Woche vom Nationalrat für diesen Fall aufgehoben.

Kein Zusammenhang mit Kampusch Verfahren

Der ÖVP-Politiker Werner Amon hat Zweifel angemeldet an der Unbefangenheit der Wiener Staatsanwaltschaft, von überzogener Härte und Politjustiz gesprochen, als eine Art Retour-Kutsche, weil er die Staatsanwaltschaft im Fall Kampusch kritisiert habe. Das hat die Staatsanwaltschaft bereits vehement zurückgewiesen, das sieht auch die Generalprokuratur nicht so. "Dieses Verfahren steht in keinem Zusammenhang mit dem gegenständlichen Ermittlungsverfahren gegen den Herrn Amon und kann daher kein Grund sein, eine Delegierung zu begründen."

Amon bleibt skeptisch gegenüber Staatsanwaltschaft

Bei dem Fall geht es um den Verdacht der Geldwäsche, und zwar rund um Zahlungen des Lobbyisten Peter Hochegger an den ÖAAB, also den ÖVP-Arbeiter- und Angestelltenbund im Jahr 2007. Werner Amon war damals Generalsekretär und in dieser ehmaligen Funktion will ihn die Staatsanwaltschaft als Beschuldigten befragen.
In einer ersten Reaktion sagt der ÖVP-Politiker Werner Amon, er nehme die Entscheidung zur Kenntnis, seine Kritik und Skepsis an der Staatsanwaltschaft bleibe aber aufrecht.