U-Ausschuss: Ermittlungen gegen Werner Amon

8. April 2017, 21:58

Amon soll als Beschuldigter befragt werden

Auslöser für den Verdacht gegen Werner Amon ist ein Bericht des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung an die Staatsanwaltschaft Wien von Ende Februar. Darin regen die Korruptionsbekämpfer bei der Staatsanwaltschaft an, den ÖVP Abgeordneten in der Telekom Causa als Beschuldigten zu befragen. Der Vorwurf lautet auf Verdacht der Geldwäsche, sagt der Grüne Abgeordnete Peter Pilz. Es geht um eine Scheinrechnung in Höhe von 10.000 Euro, die der ÖAAB 2007 an die Firma Valora von Lobbyisten Peter Hochegger gelegt hatte.

Pilz: "Das ist inakzeptabel"

Es besteht der Verdacht, dass Amon damals als ÖAAB-Chef an dieser Zahlung ohne erkennbare Leistung beteiligt war, sagt Peter Pilz. "Damit stehen wir in der bis jetzt vollkommen neuen Situation, dass ein Mitglied des U-Ausschusses möglicherweise Beschuldigter genau in dem Strafverfahren wird, das wir parlamentarisch untersuchen. Amon hat volle Akteneinsicht und kann praktisch den Staatsanwalt bei seinen Erhebungen gegen sich selbst begleiten. Das ist nicht akzeptabel."

Petzner: "Amon muss Ausschuss verlassen"

Ins selbe Horn stößt BZÖ Fraktionsführer Stefan Petzner. Er verlangt, dass Amon als Konsequenz sofort seinen Vorsitz im Untersuchungsausschuss zurücklegt. Es sei unzulässig, dass jemand der als Beschuldigter einvernommen werden soll, gleichzeitig volle Akteneinsicht in laufende Ermittlungen des Ausschusses hat. "Hier geht es um die Glaubwürdigkeit des Ausschusses.“

Aufhebung von Amons Immunität in Planung

Derzeit wird Amon bei der Staatsanwaltschaft Wien nicht als Beschuldigter geführt. Dazu müsste erst die Aufhebung seiner Immunität im Parlament beantragt und zugelassen werden. Mehr will die Staatsanwaltschaft Wien dazu nicht sagen. Aus Justizkreisen ist jedoch zu hören, dass ein Antrag auf Aufhebung der Immunität Amons geplant sei.

ÖVP-Clubchef stellt sich hinter Amon

ÖVP-Clubchef Karl Heinz Kopf die Vorwürfe gegen seinen Fraktionführer Werner Amon entschieden zurückgewiesen. Was die Staatsanwaltschaft verfolgen wolle, sei keine Korruption gewesen, sondern klassisches Sponsoring und das müsse erlaubt sein. Deshalb gebe es auch keinen Grund Amon aus dem U-Ausschuss abzuziehen. "Werner Amon hat mein vollstes Vertrauen. Die Staatsanwaltschaft hat das mit dieser Vorgehensweise nicht. Ich denke nicht daran, an der Fraktionsführerschaft des Werner Amon auch nur eine Sekunde zu zweifeln."

Kopf: "ÖVP dadurch geschädigt"

Schaden für seine Partei nimmt der ÖVP Clubchef dabei in Kauf. "Natürlich wird die ÖVP da oder dort beschädigt. Die Frage ist aber, ob es berechtigt ist, der ÖVP hier Schaden zuzufügen."
Er stelle sich mit aller Entschiedenheit dagegen, "dass hier offenbar von verschiedenster Seite versucht wird, der ÖVP Dinge umzuhängen.“