U-Ausschuss: Neue "Druckkostenbeiträge"

Im Korruptions-Untersuchungsausschuss im Parlament hat am Vormittag die neuerliche Befragung des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger begonnen. Hochegger muss bereits zum zweiten Mal Rede und Antwort stehen. Ein erstes Thema waren 20.000 Euro von der Telekom Austria an die ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl.

Mittagsjournal, 12.4.2012

Peter Daser aus dem Parlament im Gespräch mit Hubert Arnim-Ellissen

Wieder ein "Druckkostenbeitrag"

Die Abgeordneten bemühten sich, Hochegger mit konkreten Unterlagen zu konfrontieren. Peter Pilz (Grüne) hat Hochegger zu den Zahlungen an Karin Hakl, bis vor kurzem Telekom-Sprecherin der ÖVP, gefragt. Hochegger schilderte, wie er mit ihr im Jahr 2008 die Zahlung von 20.000 Euro vereinbart hat. Nämlich wieder einmal als sogenannten Druckkostenbeitrag, und wieder einmal konnte im U-Ausschuss nicht geklärt werden, was damit gemeint war. Gekommen sei das Geld jedenfalls von der Telekom Austria, und zum Warum sagte der Lobbyist: Die ÖVP-Abgeordnete sei eben für die Telekom eine wichtige Ansprechpartnerin gewesen, "die sich weiter hätte artikulieren solle" - was auch immer das bedeuten mag.

Geld nur für Abgeordnete?

Später kam auch die Sache mit dem früheren Telekomsprecher der SPÖ, Kurt Gartlehner, zur Sprache. Auch der hat über Hochegger Geld von der Telekom bekommen- für ein "Windpark-Projekt". Dazu meinte Hochegger, wenn Gartlehner kein Abgeordneter gewesen wäre, hätte es wahrscheinlich kein Geld gegeben.