Telekom-Geld an FPÖ-Blatt ohne Gegenleistung

Die FPÖ-Parteizeitung "Neue Freie Zeitung" (NFZ) hat im Jahr 2004 von der Telekom Austria 89.400 Euro erhalten. Gegenleistung gab es dafür keine, wie aus der Befragung des damaligen Geschäftsführers der Zeitung, Arno Eccher, im Untersuchungsausschuss hervorgeht.

Mittagsjournal, 11.4.2012

Peter Daser im Gespräch mit Andrea Maiwald

"Nie Texte geliefert"

Das Geld floss über die Agentur ZehnVierzig des FPÖ-nahen Lobbyisten Walter Meischberger. Eccher - der zwischenzeitlich beim BZÖ war und derzeit Vorarlberger FPÖ-Landesgeschäftsführer ist - rechtfertigte das Fehlen einer Gegenleistung damit, dass die PR-Agentur Meischbergers nie Texte oder Ähnliches für Inserate oder PR-Artikel geliefert habe. Eccher: "Wenn ich Leistungen abschließe und der Kunde beliefert uns nicht, kann ich nichts abdrucken."

Weiter Streit um Zeugen und Themen

Der Streit um Zeugenladen geht unterdessen weiter. Nun geht es auch um die Zeugenladungen, die von SPÖ und ÖVP für die Causa Buwog beschlossen worden sind. FPÖ, Grüne und BZÖ halten es nämlich für Unsinn, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gleich zu Beginn zu laden, wie die Oppositionsvertreter am Mittwoch vor der Sitzung des U-Ausschusses erklärten. Die ÖVP will von der Ladungsliste allerdings nicht abrücken.

Zwischen Regierungsparteien und Opposition war in den vergangenen Wochen ein Streit um Zeugenladungen entbrannt. SPÖ und ÖVP hatten die Zeugenladungen für Mittwoch und Donnerstag entgegen der bisherigen Vorgangsweise gegen die Stimmen der Opposition beschlossen - und auch, dass diese beiden vorerst die letzten Sitzungen zur Telekom-Affäre sein werden.

Neue Brisanz durch Hochegger

Morgen Donnerstag ist wieder der Lobbyist Peter Hochegger geladen. Im diesem Zusammenhang berichtet die Zeitschrift News, dass Hochegger vom ÖAAB jene 10.000 Euro zurückfordere, die er 2007 als "Druckkostenbeitrag IP-Telefonie" überwiesen hatte. Dabei handle es sich um jene Überweisung im Umfeld der Telekom, zu der keine Gegenleistung erkennbar sein soll, weswegen die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet hat und den damaligen ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon als Beschuldigten führt. (APA, Red.)