Weiter dicke Luft um U-Ausschuss

8. April 2017, 21:58

FPÖ, Grüne und BZÖ bekunden, dass sie gerne bestimmte Zeugen in den Ausschuss laden wollen - zu Aufklärungs-Zwecken, was SPÖ und ÖVP aber verhindern würden. Die Regierung weist diesen Vorwurf des Abdrehens zurück.

FPÖ: Notwehrakt

Die FPÖ darf die Oppositions-Kritik zusammenfassen. Die Regierung wolle den Untersuchungs-Ausschuss nur abdrehen, die Bevölkerung erwarte sich aber Aufklärung, sagt der FPÖ-Abgeordnete Walter Rosenkranz.

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache begründet daher die Sondersitzung. Die sei ein Notwehrakt gegen willkürliches Agieren.

SPÖ weist Kritik zurück

Hannes Jarolim von der SPÖ weist den oppositionellen Vorwurf zurück. Es gebe keinen Anlass den U-Ausschuss vorzeitig zu beenden.

Fekter muss schweigen

Auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), an die Anfrage der Sondersitzung gerichtet ist, sagt, sie unterstütze den Untersuchungs-Ausschuss. Informationen über Angaben oder Finanz-Strafverfahren dürfe sie aber aus rechtlichen Gründen nicht erteilen.

Schlagabtausch um Hosentaschenkontrollen

ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf spricht von einer Politshow der Opposition und sagt, die eigentliche Aufgabe des Parlaments sei die Kontrolle, nämlich der Regierung und der Verwaltung und nicht die Kontrolle der Abgeordneten, „indem wir uns wechselseitig mit der Taschenlampe in die Hosentaschen der Parteien hineinleuchten".

"Wenn man die Hosentaschen nach sechs Jahren Regierung Schüssel ordentlich gefüllt hat, dann hat man größtes Interesse, dass nicht in die Hosentaschen geleuchtet wird", kontert der Grüne Peter Pilz.

Und Stefan Petzner vom BZÖ sagt, seine Partei sei die einzige Partei, die an Aufklärung interessiert sei.

U-Ausschuss geht weiter

Der parlamentarischen Sondersitzung folgt morgen die nächste Tagung des Korruptions-Untersuchungs-Ausschusses.