Auf von Parteifreunden
Länderabfuhr für Fekter
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) blitzt mit ihrem Entwurf für den Stabilitätspakt auch bei den Parteifreunden in den Ländern ab. Was die Länder besonders stört: Dass der Stabilitätspakt unbefristet gelten soll, dass bei Verfehlen der Defizitziele automatisch Sanktionen wirksam werden sollen und dass es Ausgabenlimits geben soll.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 10.4.2012
"Brauchen keine Oberlehrer"
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) an Fekter: "Alle haben ein Interesse, dass es eine gute und korrekte Regelung gibt, aber wir brauchen im ganzen Geschehen keine Oberlehrer." Und auch keine Oberlehrerin. Denn die Länder wüssten schon, was sich gehört und was zu tun ist, so Pühringer weiter: "Wer sehenden Auges Stabilitätsgrenzen nicht einhält, der wird von uns ganz sicher nicht geschützt werden. Wenn der Bund mit Sanktionen öffentlich droht, dann ist das ungefähr so wie wenn der große Sünder die kleinen Sünder bestrafen will."
Briefverkehr mit Regierungsspitze
Für Pühringer sind automatische Strafzahlungen ebenso undenkbar wie ein unbefristeter Pakt über Defizitziele - da der Bund ja jederzeit die Steuereinnahmen der Länder per Gesetz kürzen könne. "Daher wird's von uns nur diesen Gleichklang geben. Das ist aber auch mit der Spitze der Bundesregierung, nämlich mit Kanzler und Vizekanzler, so vereinbart. Das steht im Brief der Landeshauptleute, den der Landeshauptmann Voves unterzeichnet hat, drinnen, und der mit Gegenbrief des Bundeskanzlers auch akzeptiert wurde."
Irritierend und nicht vertrauensfördernd
Die derzeitige Vorsitzende der Landesfinanzreferenten, die steirische SPÖ-Landesrätin Bettina Vollath, sieht das genauso und kritisiert ebenfalls die Vorgehensweise des Finanzministeriums: "Derartiges über die Medien auszurichten, ist immer irritierend und ist ganz sicher nicht vertrauensfördernd." Und in diesem Klima könne kein Pakt abgeschlossen werden, der auf Gemeinsamkeit beruhen müsse, so Vollath. Der Entwurf sei in vielen Punkten nicht abgesprochen, auch was die Ausgabenobergrenzen für die Länder betrifft. Und auch Bettina Vollath ist strikt gegen automatische Sanktionen gegen die Länder: "Das ist nicht einsehbar, warum wir hier strenger sein sollten als die Vorgaben der EU."
Mehr für "Brave"?
Und die SPÖ-Politikerin wendet sich auch entschieden gegen Berichte, wonach die Finanzministerin die Zustimmung der Länder zum Stabilitätspakt mit den Anteilen der Länder an den geplanten neuen Einnahmen verknüpfen wolle. Die Finanzministerin sollte sich lieber Gedanken darüber machen, wie sie die zugesagten Einnahmen überhaupt realisiert, so Vollath. Ein Junktim zwischen Stabilitätspakt und Steueranteilen der Länder wird freilich vom Finanzministerium dementiert.
