Sturm gegen Fekters Pakt-Ideen

8. April 2017, 21:58

"Nicht besonders geschickt"

Sowohl Finanzstaatssekretär Schieder als auch Bundeskanzler Faymann wollen dazu nichts sagen und zunächst die Beamtenverhandlungen abwarten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kann sich klare Regeln vorstellen, aber ohne automatische Sanktionen und ohne eine strikte Ausgabenbremse. Grundsätzlich sei nichts gegen klare Haushaltsregeln einzuwenden, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräutergegenüber Ö1. Befremdet zeigt er sich aber über die Art, wie die ÖVP-Finanzministerin ihren Vorschlag lanciert hat: "Das war nicht besonders geschickt und erleichtert die Sache nicht, dass die Finanzministerin über Ostern ihre Strategie per Medien mitgeteilt hat."

Nicht nur Einsparungen

Für den SPÖ-Parteistrategen sind strengere Finanzregeln für Ländern und Gemeinden nur in Absprache und Abstimmung mit den Landes-Hauptleuten vorstellbar. "Das muss in Ruhe mit den Ländern besprochen werden. Wir haben hier eine Verfassungsautonomie. Der Föderalismus muss ernstgenommen werden." Sanktionen werde es geben müssen, so Kräuter. Die Finanzministerin sollte sich aber auch zusätzliche Einnahmen überlegen, wie das die SPÖ fordere. Einsparungen allein würden da und dort Probleme bringen.

Ausgabenspielraum erhalten

Probleme sieht Günther Kräuter auch beim Vorhaben der Finanzministerin zur Schuldenbremse auch eine Ausgabenbremse einzuführen, weil dadurch politische Spielräume eingeengt würden. Disziplin sei natürlich notwendig, aber ein Spielraum müsse erhalten bleiben, um die Konjunktur zu stimulieren oder zu stabilisieren, so Kräuter. Eine Ausgabenbremse mit Ausnahmen könne er sich vorstellen.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer könnte der Vorstoß der ÖVP-Finanzministerin etwa so zusammengefasst werden: Ein möglichst strenger Vorschlag, um dann für einen Kompromiss noch einiges nachlassen zu können.