Strafautomatik und Ausgabenbremse
Fekter: Scharfer Kurs gegen Länder
Die Bundesländer bekennen sich grundsätzlich zu Sparkurs und Schuldenbremse. Bei einem Bund-Länder-Gipfel Anfang Mai soll der Pakt besiegelt werden. Da sorgt nun Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit einem Entwurf für neue Haushaltsregeln für Zündstoff: Bundesländer, die zu viel Schulden machen, sollen laut Fekter-Plan künftig automatisch Strafen zahlen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 10.4.2012
Deckel fürs Schuldenmachen
Rund 844 Millionen Euro wollten die Länder zwischen 2006 und 2010 einsparen - so wurde es im Finanzausgleich vereinbart. Dieses Sparziel wurde verfehlt. Passiert ist nichts, denn Strafen gibt es bisher nur auf dem Papier. Jetzt soll in den kommenden drei Jahren wieder gespart werden. Neue Schulden in den Ländern werden auf ein halbes Prozent der Wirtschaftsleistung gedeckelt, in Zahlen ausgedrückt sind das maximal 135 Milliarden für alle neun Bundesländer. Gemeinden dürfen überhaupt keine neuen Schulden mehr machen.
Strafe automatisch
Und dieses Mal knallt ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter mit der Peitsche: Wer seine Sparziele verfehlt, soll künftig automatisch bestraft werden, schlägt Fekter vor. Es sei denn, das für Sanktionen von Schuldensündern zuständige "Schlichtungsgremium" verhindert die Strafe einhellig. Die Höhe der Strafzahlung soll mit 15 Prozent der Überschreitung festgelegt werden. Nach Verhängung der Strafe hat das Schuldenland ein Jahr Zeit, seinen Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Andernfalls wird das Bußgeld auf die "braven" Bundesländer aufgeteilt.
Fekter will Ausgabenbremse
Die Brüsseler Handschrift ist in dem Vorschlag Fekters klar erkennbar. Eine derartige Vorgangsweise wurde auch bei der Verschärfung des Stabilitätspaktes intensiv diskutiert. Völlig neu hingegen ist der Plan von Finanzministerin Fekter, zusätzlich zur Schuldenbremse auch eine Ausgabenbremse festzuschreiben. Bund, Länder und Gemeinden sollen nicht mehr zusätzlich ausgeben dürfen als das mittelfristige Wirtschaftswachstum. Für 2013 wären das gut eineinhalb Prozent des BIP. Damit verschärft Fekter den Spargedanken noch stärker als es bei den Budgetverhandlungen besprochen wurde.
Druck zur Unterschrift
Die Vorgaben sollen unbefristet gelten - ein Bruch mit der bisherigen Praxis, wonach bei jedem Finanzausgleich die Sparziele neu vereinbart wurden. Fekter erhöht auch den Druck zur Unterschrift: Länder, die den Pakt nicht unterzeichnen, sollen künftig weniger Geld aus neuen Einnahmen erhalten.
