Sondersitzung zum Korruptions-U-Ausschuss

8. April 2017, 21:58

Telekom-Zahlungen an ÖAAB

Die Opposition spricht von den Affären Amon und Hakl und will nicht hinnehmen, dass mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP Zeugenbefragungen dazu im Korruptions-Untersuchungsausschuss verhindert werden. Konkret geht es mögliche verdeckte Parteispenden an die ÖVP und ihren Arbeitnehmerbund ÖAAB: 2007, als der jetzige ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss Werner Amon ÖAAB-Generalsekretär war, gab es eine Telekom-Zahlung für das Magazin "Freiheit". Dazu will die Opposition den ÖAAB-Organisationsreferenten Rudolf Hablerer befragen.

Hochegger-Geld für Wahlkampf

Freiheitliche, Grüne und BZÖ wollen auch den Tiroler ÖVP-Geschäftsführer Martin Malaun befragen. Malaun war 2008 Geschäftsführer jener Werbeagentur, die den Nationalratswahlkampf der ÖVP im Wahlkreis Innsbruck abwickelte. Bezahlt wurde die Agentur teilweise von der Firma Valora des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger. Lokale Spitzenkandidatin war Karin Hakl, die nach Auffliegen der Causa ihre Funktion als Telekommunikationssprecherin der Volkspartei ruhend stellen musste.

Anfrage an Fekter

Sollten die Regierungsparteien der Befragung nach wie vor nicht zustimmen - und das gilt als wahrscheinlich, schließt die Opposition weitere Sondersitzungen nicht aus. Dabei wollen die Freiheitlichen dann auch mögliche Verwicklungen der SPÖ ins Zentrum rücken. Und schon am Dienstag werden die Freiheitlichen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) in einer dringlichen Anfrage dazu auffordern, Steuerrückforderungen an die Telekom zu stellen: Der Konzern habe Parteispenden als Beratungsleistungen deklariert und diese deshalb steuermindernd geltend machen können. Diese Gelder sollten nachträglich versteuert werden, so die FPÖ.