U-Ausschuss: Osterfrieden wackelt schon

8. April 2017, 21:58

Pilz droht

Von Osterfrieden keine Spur. Peter Pilz, Fraktionsführer der Grünen im Untersuchungsausschuss, will nicht locker lassen, Kompromiss hin oder her: "Es gibt kein Geschäft mit der ÖVP, alles was nicht schwarz ist zu untersuchen und alles was schwarz ist zu vertuschen. Wenn die ÖVP in dieser Woche die Blockade nicht aufgibt, dann wird es die nächste Sondersitzung geben. Und als nächste Stufe werden wir andere geschäftsordnungsmäßige Instrumente einsetzen." Diese Vorgangsweise sei mit BZÖ und FPÖ abgesprochen, sagt Pilz.

Schulterschluss der Opposition

FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz will sich auch nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Ist aber deutlich zurückhaltender in seinen Worten: "Jetzt ist einmal eine Sondersitzung. Die Opposition wird den Schulterschluss weiterführen und ich bin da im konstruktiven Kontakt mit Kollegen Pilz. Also, wir denken schon an weitere Sondersitzungen. Der nächste Bereich würde sich ja im Bereich der SPÖ abspielen." Die Fraktionsführer von SPÖ, ÖVP und BZÖ waren leider nicht erreichbar.

Wunsch-Zeugenlisten

Pilz droht notfalls auch den Zeitplan umzustoßen. Am 17. April sollte eigentlich das Kapital Buwog-Privatisierung aufgeschlagen werden. Pilz: "Wir werden darauf beharren, dass alles aufgeklärt wird, auch wenn es die ÖVP betrifft." Da geht es um einen der "größten Immobiliendeals in Österreich", den Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen. Im Mittelpunkt stehen Provisionszahlung von fast zehn Millionen Euro an die Vertrauten von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Peter Hochegger. Da sei wenig Konfliktstoff enthalten, sagt Rosenkranz und nennt seine Wunsch-Zeugenliste: "Meischberger, Plech, Hochegger, Grasser ganz zum Schluss, Beamte aus dem Ministerium, die damit befasst waren, und unter Umständen auch Personen aus dem Bereich der finanzierenden Banken. Da kommt man sehr rasch zu Raiffeisen Oberösterreich und zur Wiener Städtischen."

Vorbilder FPÖ und BZÖ?

Freilich dreht sich der Spieß bei diesem Kapitel um. Die Privatisierung der Bundeswohnungen erfolgte zur Zeit der schwarz-blauen Koalitionsregierung. Die FPÖ war damals in der Regierung. FPÖ-Vertreter Rosenkranz verspricht aber nicht zu blockieren: "Wir haben nie irgendwas gebremst. Wenn es was aufzudecken gibt, auch aus der Vergangenheit der FPÖ, mittlerweile BZÖ, dann selbstverständlich."

Ein Beispiel, an dem sich die ÖVP orientieren könnte, kritisiert Pilz: "Es hat genau die spiegelgleichen Affären bei BZÖ und bei der FPÖ gegeben. Da gibt's auch massive Korruptionsvorwürfe - über Agenturen, über Beraterverträge, über Parteizeitungen. Und FPÖ und BZÖ haben, und das muss man positiv anmerken, gesagt, okay auch unsere Affären werden untersucht. Das wird auch für die ÖVP gelten, auch wenn die ÖVP das noch nicht einsehen will."

Die Sondersitzung findet am Dienstag im Plenum statt, begleitend vom neuerlichen Vorstoß der Opposition in Sachen Zeugenladungen.