Haltbarkeit des Kompromisses unklar
"Osterfrieden" um U-Ausschuss
Im Streit um den Korruptions-Untersuchungsausschuss haben sich die Klubobleute der fünf Parlamentsparteien auf einen Kompromiss geeinigt. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hofft, dass damit wieder Ruhe einkehrt ins Parlament. Offen bleibt, ob damit der Streit über Zeugenladungen dauerhaft geschlichtet ist.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 4.4.2012
Der Kompromiss
Dienstagnachmittag im Büro der Parlamentspräsidentin. Karlheinz Kopf (ÖVP) und Josef Cap (SPÖ) vertreten die Regierungsparteien. Peter Westenthaler (BZÖ), Eva Glawischnig (Grüne) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Opposition. Es geht immer noch um Geld der Telekom Austria, das in Richtung ÖVP geflossen sein könnte. Oder in Richtung SPÖ. Die Opposition wollte dazu zwei Zeugen einladen. SPÖ und ÖVP haben ihre Mehrheit ausgespielt. Die Opposition hat eine Serie von Sondersitzungen angedroht. 45 Minuten dauert die Kompromissfindung: Es wird am kommenden Dienstag eine Sondersitzung geben, Eröffnung am Vormittag. Debattenbeginn um 13.15, geladen wird ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter. Die Themen sind ÖIAG und Telekom.
Ab jetzt Konsens?
Hält der Kompromiss - eine einzige Sondersitzung und fürderhin Konsens im U-Auschuss? ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf: "So wird es nicht weitergehen können, dass die Opposition Fünfparteieneinigung so versteht, dass die Regierungsparteien zu allem Ja und Amen sagen. Da wird man keinen Konsens finden."
Das wird man sehen, zögert auch Grünenchefin Eva Glawischnig: Aufklärung setze voraus, "mit den Oppositionsparteien Zeugenlisten und Schritte konsensual zu vereinbaren."
SPÖ-Klubobmann Josef Cap sagt, man wolle sich bemühen, bei den nächsten Ausschusssitzungen wieder zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen.
Osterfrieden auch nach Ostern?
Die Freiheitlichen sind am Dienstag an der Reihe mit dem Dringlichen Antrag. Statt den angedachten Zeugen wird nun ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter Fragen zur ihrer Rolle als Eigentümervertreterin der Telekom Austria oder zur Kontrolle in der ÖIAG beantworten müssen. Alle Parteien wollen sich da an die Spielregeln halten und nicht aus geheimen Akten des Untersuchungsausschusses zitieren. Das verspricht auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. "Der Osterfrieden wird schon wirken, für alle gleich", meint Peter Westenthaler, BZÖ.
Die Nagelprobe zum Kompromiss findet einen Tag später statt. Am Mittwoch und Donnerstag tagt wieder der Untersuchungsausschuss. Und es werden wohl wieder Zeugenlisten erstellt werden müssen.
