Protest der Opposition
U-Ausschuss: Erster Termin für Sondersitzung steht
Die erste von der Opposition beantragte Sondersitzung des Nationalrats zum Korruptions-U-Ausschuss wird am Dienstag nach Ostern stattfinden. Darauf hat sich die Präsidiale des Nationalrats geeinigt. Einberufen wurde die Sondersitzung von FPÖ, Grünen und BZÖ aus Protest darüber, dass sich SPÖ und ÖVP weigern, für die Opposition wichtige Zeugen in den U-Ausschuss zu laden.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 3.4.2012
Anfrage an Ministerin Fekter
Der Sturm im Wasserglas hat sich vorerst beruhigt. Die Opposition kriegt ihre Sondersitzung. Den dringlichen Antrag und damit das Thema der Sitzung wird die FPÖ stellen. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wird auf der Regierungsbank Platz nehmen und Fragen zur ÖIAG und Telekom beantworten.
Wogen wieder geglättet
Eine einmalige Aktion, denn ab sofort sollen sich Opposition und Regierung wieder einvernehmlich einigen, sagt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nach dem Treffen mit den fünf Klubobleuten: das sei ein guter Beginn. Sich auf einen gemeinsamen Termin einer Sondersitzung zu einigen.
Gesprochen wurde auch über den Untersuchungsausschuss selbst, das Klima, die Regeln. Der Ausschuss habe gut begonnen, es werde wieder zu der Qualität zurückgegangen werden, das sei die Absicht aller. Die Sitzungen am 10. und 11. April können daher wie geplant stattfinden, sagt Prammer.
