Debatte über Zitate im Parlamentsplenum
Wie geheim sind U-Ausschuss Akte?
Der tiefe Spalt zwischen Regierung und Opposition im Untersuchungsausschuss führt zu weiteren Irritationen. Als Reaktion auf den Beschluss der Regierungsparteien droht die Opposition mit Ketten-Sondersitzungen zu einzelnen Themen, wie Tirol. Und das schon nach Ostern. Dürfen die Abgeordneten dabei aus den Protokollen des U-Ausschusses zitieren oder sind sie zur Geheimhaltung verpflichtet?
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.3.2012
Moser: Grauzone
Eine „Show“ hat es durchaus schon einmal gegeben. Damals als der legendäre Satz „Wo woar mei Leistung?“ aus den Abhörprotokollen der Ermittler von Telefongesprächen im BUWOG-Skandal seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat - über eine parlamentarische Anfrage gelangte Beweismaterial mitten auf die Kabarettbühne.
Wird der Opposition ein zweites Mal eine solche Präsenz gelingen? Etwa indem man bei der geplanten Sondersitzung aus den Protokollen Zitate vorlesen wird? Gabriela Moser, grüne Abgeordnete und Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschusses spricht von einer rechtlichen „Grauzone“: die parlamentarische Rede sei frei. Die Verfahrensordnung im U-A sehe aber bei vertraulichen Akten keine Lesung im Parlament vor.
Abgeordnete selbst verantwortlich
Die Protokolle liegen zur Einsicht auf Servern in einem Datenraum im Parlament. Die Aussagen von bereits befragten Zeugen sind im stenografischen Protokoll der Öffentlichkeit bereits zugänglich.
Im Klartext ist also jeder Abgeordnete, jede Abgeordnete selbst verantwortlich, wie viel Informationen aus dem Untersuchungsausschuss preisgegeben werden. Die Immunität, also die freie Rede schützt vor Strafverfolgung.
Prammer hofft auf Versöhnung
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ)appelliert eindringlich an die Selbstverantwortung: es gebe immer die Möglichkeit zu einem Ordnungsruf bis hin zum Wortentzug. Prammer setzt auf die Selbstverantwortung der Abgeordneten.
Für Prammer stirbt die Hoffnung zuletzt, dass die Spaltung in Regierungs- und Oppositionslager rückgängig gemacht werden kann. Gesprächstermin gibt es noch keinen, sagt Prammer. Auf der anderen Seite liege auch noch kein Antrag auf eine Sondersitzung vor.
