U-Ausschuss: Opposition sieht Zeugen-„Blockade“

8. April 2017, 21:58

Im Korruptions-Untersuchungsausschuss ist die ÖVP schwer in der Defensive. Als Reaktion darauf versuche die ÖVP nun, die Arbeit im Ausschuss zu behindern - so die Kritik der Opposition. Die ÖVP-Abgeordneten im Ausschuss, geführt von Werner Amon, gegen den ja selbst ermittelt wird, die ÖVP Fraktion also verhindere, dass wichtige Zeugen befragt werden, so die Kritik der anderen Parteien. Und das zu Themen, die die ÖVP betreffen. Stattdessen, so die Opposition, wollen ÖVP und auch die SPÖ Pseudo-Zeugen befragen.

Opposition wütend

In ungewohnter Einigkeit planen FPÖ, BZÖ und Grüne für morgen sogar eine gemeinsame Pressekonferenz. Mit dem Inhalt ist Peter Pilz heute vorgeprescht: Die ÖVP habe ein Veto eingelegt: zu den Komplexen Amon und Hakl dürfe im Ausschuss keine einzige Person befragt werden. FPÖ und BZÖ bestätigen den Vorwurf weitgehend.

Der U-Ausschuss könne so nichts zur Klärung beitragen, was Telekom-Druckkostenbeiträge für den ÖVP-Angestelltenbund ÖAAB und das mutmaßliche Telekom-Sponsoring für den Wahlkampf der Tiroler ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl betrifft. Dabei habe VP-Fraktionsführer und Ex-ÖAAB-Chef Werner Amon schon zwei konkrete Zeugenladungen versprochen gehabt.

"Versuchte Ablenkung"

Stefan Petzner (BZÖ) sagt, nachdem es der ÖVP nicht gelungen sei, den Ausschuss bis Sommer politisch abzudrehen, versuche man nun den Ausschuss inhaltlich abzudrehen. Die ÖVP müsse ganz schön viel zu verbergen haben, so Petzner.

Und Walter Rosenkranz, FPÖ meint, jetzt wo es um ÖVP und SPÖ gehe, bestehe bei den Regierungsparteien kein Interesse mehr an irgendeiner Afuklärung.

ÖVP und SPÖ sollen eine fertige Zeugenliste vorgelegt haben - mit Auskunftspersonen aus allen fünf Parteien - und zum Teil irrelevanten Zeugen, wie der Ex-Grünen Monika Langthaler, sagt der BZÖ-Abgeordnete Petzner und vermutet ein politisches Gegengeschäft zwischen ÖVP und SPÖ.

ÖVP und SPÖ kontern

ÖVP und SPÖ entgegnen sinngemäß: Der U-Ausschuss müsse sich auf die großen Themen konzentrieren, nicht jedes Detail erforschen. Werner Amon, ÖVP, sagt, es gehe darum die Dinge zügig zu behandeln. Es sei nicht der Privatausschuss einiger weniger Mandatare.

Und Hannes Jarolim von der SPÖ meint, zu den Vorwürfen gegen Amon und Karin Hakl: das sei hinlänglich geklärt, dass man jetzt die früheren Untergebenen von Amon befrage, sei aus seiner Sicht nicht notwendig, da man das schon wüsste. Außerdem werde die Staatsanwaltschaft ermitteln.

Brüchige Einigkeit?

Die Opposition fragt sich aber, ob die Koalition wirklich so einig ist. Laut einem E-Mail aus der Parlamentsdirektion hat ein ÖVP-Sekretär veranlasst, dass Justiz-Akten über die Faymann-Inseraten-Affäre schneller an die Fraktionen verteilt werden. Sind diese Akten dann etwa Medien zugespielt worden? Peter Pilz meint, man habe es mit einer Koalition zu tun, die sich gegenseitig vernadere und die Ausschussarbeit behindere.

Werner Amon von der ÖVP hingegen kritisiert, dass die Faymann-Akten schon länger im Parlament waren, die Fraktionen hätten schon vor Wochen darüber informiert werden müssen.