ÖVP holt sich Abfuhr
U-Ausschuss: Kein vorzeitiges Ende
Einstellen - mit diesem ersten Vorstoß zum Korruptions-Untersuchungsausschuss blieb ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm in der Vorwoche ziemlich allein. Nun holt sich auch ÖVP-Chef Michael Spindelegger vom Regierungspartner und der Opposition eine Abfuhr. Er wollte aufs Tempo drücken und den Untersuchungsausschuss bis Sommer beendet haben.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 26.3.2012
FPÖ: Sommer 2013
Fertig bis Sommer ja - aber bis Sommer 2013, heißt es aus der FPÖ. Walter Rosenkranz sagt, es sei noch nicht einmal das erste Thema fertig. Die Ansage sei kühn. Dass vorerst nur die Termine bis Sommer fixiert sind, habe nichts damit zu tun, dass der Ausschuss beendet werde.
SPÖ: Unmöglich
Auch der Koalitionspartner SPÖ hält es für "unmöglich", dass sich ein Abschluss der Arbeit bis Sommer ausgeht, sagt Hannes Jarolim.
Auch Grüne und BZÖ dagegen
Ähnlich die Grünen. Für sie war "immer klar", dass man zumindest das ganze heurige Jahr brauchen wird.
"Aufklärung hat kein Ablaufdatum", auch wenn sich das Spindelegger vielleicht wünsche, betont BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland. Das BZÖ erwartet sich im Gegenteil, dass der Ausschuss im Sommer durcharbeitet.
