Korruptionsausschuss will weitermachen

8. April 2017, 21:58

Beyrer schweigt zu Jagdausflügen

Einmal mehr herrscht großes Medieninteresse vor dem Untersuchungsausschuss. Es gibt Tumulte beim Auftritt von ÖIAG-Chef Markus Beyrer, der am Mittwoch die erste Auskunftsperson im U-Ausschuss ist. Beim Ansturm der Fotografen und Kameras zerbricht eine Kameralampe. Auf Journalistenfragen versichert Beyrer, er werde "selbstverständlich" beim Untersuchungsausschuss aussagen, dessen Arbeit er begrüße. Er verfolge im Grunde dieselben Ziele, seit er Aufsichtsratsvorsitzender der Telekom Austria sei. Die Frage des Ö1-Reporters, ob die Jagdausflüge mit seinem Aufsichtsratsmandat vereinbar seien, beantwortet Beyrer nicht.

Kopf gegen Einstellung des Ausschusses

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon, eben noch im Scheinwerferlicht, bleibt beim Erscheinen des ÖIAG-Chefs alleine zurück. Was hält er von der Forderung seiner Parteifreunde nach eine Ende des Ausschusses? ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm hatte in der ORF-Sendung "Report" erklärt, dass ihrer Meinung nach erst die Justiz prüfen und Gerichte urteilen sollten. Sie sei für eine Schließung des U-Ausschusses. Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mittlehner (ÖVP) stellte in Frage, ob es klug sei, strafrechtliche Untersuchungen und politische Verantwortung zu vermischen. Amon dazu: Die ÖVP habe zwar parallele Untersuchungen immer abgelehnt, aber "nachdem gerade bei diesem Untersuchungsausschuss eine gewisse Betroffenheit der ÖVP gegeben ist, muss man da als ÖVP ein bisschen zurückhaltend sein."

Auch die andern sagen Nein

Bei den anderen Fraktionen im Untersuchungsausschuss ist die Stimmung, wenig überraschend, ganz klar: Die politische Prüfung der Korruptionsverdachtsfälle im Parlament soll nicht beendet werden. SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim bezeichnet das als "völlig unmöglich, unvorstellbar und undenkbar". Auch Freiheitliche, BZÖ und Grüne lehnen ein Ende der Ausschusstätigkeit strikt ab.