U-Ausschuss: Jagdausflüge als Wochenthema

8. April 2017, 21:58

Mit fremdem Geld bezahlt

Wie so ein Jagdausflug auf Kosten der Telekom funktioniert haben soll, das war letzte Woche im Untersuchungsausschuss zu hören: Da wird etwa ein Privatjet gemietet und dann geht's ab nach Schottland, zum Anwesen von Alfons Mensdorff-Pouilly, um zwei Tage lang Rebhühner und Fasane zu schießen. Mit dabei soll im Jahr 2008 auch Markus Beyrer gewesen sein, damals Generalsekretär der Industriellenvereinigung.
Wer noch aller auf derartigen Veranstaltungen zugange war, ist politisch brisant - denn gemeinsam scheint diesen Jagdausflügen zu sein, dass sie mit fremdem Geld bezahlt wurden: Gerade erst ist der Tiroler Landesrat Christian Switak von der ÖVP über Jagdeinladungen der Telekom und des Liftunternehmers Heinz Schultz gestolpert - und musste zurücktreten.

Weitere Namen?

Der Untersuchungsausschuss wird Mensdorff-Pouilly am Mittwoch befragen und hat auch dessen sämtliche Jagdlisten angefordert. Da könnten sich noch einige Namen finden. Wobei nach derzeitiger Gesetzeslage das sogenannte Anfüttern von Politikern mit Gefälligkeiten gar nicht strafbar ist. Hier hat der Ausschuss den Bedarf nach strengeren Antikorruptionsbestimmungen bereits deutlich gemacht, ebenso wie bei der Parteienfinanzierung. Da wiederum kam es zuletzt zu einem Schlagabtausch zwischen Justiz und ÖVP.

Spindelegger will Verhaltenskodex

Denn gegen den ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss, Werner Amon, wird wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt - es geht um 10.000 Euro der Telekom, umgeleitet über den Lobbyisten Peter Hochegger, an eine Zeitung des ÖAAB. Aus Was die ÖVP zu einem Angriff auf die Justiz bewog: Die Ermittlungen seien eine Retourkutsche der Staatsanwaltschaft gegen Amon, weil dieser die Einzeltäter-Theorie im Fall Kampusch in Zweifel gezogen habe. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sprach wörtlich von "Schweinerei". Unterdessen hat ÖVP-Chef Michael Spindelegger in der Zeit im Bild einen neuen Verhaltenskodex für ÖVP-Politiker angekündigt.