Als Fraktionschef tragbar?
Causa Amon: ÖVP unter Druck
Als ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Korruptions-Untersuchungsausschuss hat Werner Amon Einblick in alle Akten, auch in jene, die ihn betreffen. Deshalb wird diskutiert, ob Amon überhaupt noch als Fraktionsführer tragbar ist. Die Opposition plädiert dafür, dass Amon auch als Auskunftsperson vor den Untersuchungsausschuss geladen wird.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.3.2012
Helga Lazar
Grüne machen Druck
Werner Amon steht selbst im Visier der Justiz: Gegen ihn wird wegen Geldwäsche ermittelt, es geht um eine 10.000 Euro-Zahlung der Firma "Valora" des Lobbyisten Peter Hochegger an die ÖAAB-Zeitschrift "Freiheit" im Jahr 2007. Amon war damals ÖAAB-Generalsekretär. Am Wochenende hatte die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Gabriela Moser, den Rückzug Werner Amons empfohlen - so lange bis die Vorwürfe geklärt seien, sagte sie in der ORF-Pressestunde.
Rückzug auch aus Kampusch-Ausschuss
Peter Pilz, Fraktionsführer der Grünen im Korruptionsuntersuchungsausschuss, pflichtet ihr bei und geht sogar noch weiter: "Wir hab ein viel größeres Problem: Weil der Herr Amon den Fall Kampusch missbraucht, um von seiner Verwicklung in die Telekom-Affäre abzulenken, und eine Verschwörung der Staatsanwälte gegen ihn erfunden hat, zieht er das Thema Kampusch jetzt mit hinein und ist meiner Meinung nach nicht mehr in der Lage in dem sehr heiklen Kampusch-Unterausschuss eine vernünftige Vorsitzführung zu gewährleisten." Pilt empfiehlt, dass sich Amon aus beiden Ausschüssen zurückzieht.
Keine Ladung amtierender Mandatare
Für Stefan Petzner, BZÖ Fraktionsführer im Korruptions-Untersuchungsausschuss, wäre eine Vorladung Werner Amons als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss naheliegend, allerdings weist er darauf hin, dass sich die Regierungsparteien bisher gegen die Ladung von amtierenden Mandataren quergelegt hätten. Das liege nicht an den Oppositionsparteien im Ausschuss.
Eine Ladung Werner Amons vor den Ausschuss ist also nicht wahrscheinlich, weil die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP generell keine amtierenden Abgeordneten als Auskunftspersonen wollen. Und das aus gutem Grund, so SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim: Denn dann würde man so weit kommen, dass Mehrheiten Minderheiten vor den U-Ausschuss laden, so Jarolim.
FPÖ: "Falsches Signal"
Im Gegensatz zu den Regierungsparteien plädiert Walter Rosenkranz, FPÖ-Fraktionsführer, für eine Vorladung aktiver Abgeordneter in den Untersuchungsausschuss. Wenn sich Verdachtsmomente oder "Frageziele" ergäben, müssten auch aktive Politiker kommen, fordert Rosenkranz. Schließlich gehe es um die politische Verantwortung. "Und dann Politiker auszulassen, wäre das falsche Signal."
Zu einem Rückzug des ÖVP-Fraktionsführers Werner Amon meint FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz: "Das ist Sache der ÖVP. Wenn die m it diesen Schlagzeilen gut leben, sollen sie weiter so leben." Allerdings sei es die politische Verantwortung der ÖVP, wen sie in den Ausschuss bringt und wen sie wieder abzieht, sagen sowohl die Oppositionsparteien als auch der Koalitionspartner SPÖ.
Keine Sommerpause?
Ein weiteres Thema sorgt für Diskussionen unter den Abgeordneten, nämlich ob der Korruptions-Untersuchungsausschuss seine geplante Sommerpause einhalten soll oder nicht. Die Oppositionsparteien plädieren dafür, die von Juli bis September geplante Sommerpause ausfallen zu lassen.
