Keine Handhabe für Ausschluss Amons
Zeuge im eigenen U-Ausschuss?
Ausgerechnet zu einem der Hauptthemen des Untersuchungsausschusses wird ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. Laut Verfahrensanwalt gibt es formal keine Handhabe, Amon deshalb aus dem Ausschuss auszuschließen. Es könnte sogar passieren, dass Amon im eigenen U-Ausschuss als Zeuge befragt wird.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 15.3.2012
Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann im Gespräch mit Peter Daser
Politische oder persönliche Entscheidung
Weder die Verfahrensordnung noch die Geschäftsordnung des Nationalrats enthalte eine Bestimmung, dass ein Abgeordneter gegen den als Beschuldigter ermittelt wird, sein Mandat nicht ausüben dürfte, erläutert Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann. Daher sei es eine politische Entscheidung der Partei, der der Abgeordnete angehört, und auf der anderen Seite eine persönliche Entscheidung, so Hoffmann. "Diesbezüglich möchte ich aber keine Stellungnahme und keine Ratschläge abgeben, das steht mir nicht zu", sagt der Verfahrensanwalt.
Ein Hindernis für die Ausschussarbeit sieht Hoffman darin allerdings nicht, meint er "aus meiner Erfahrung als Anwalt." Ein Abgeordneter in einer solchen Position müsste damit umgehen können, "nämlich trennen zwischen seiner Aufgabe als Fraktionsführer und einem möglichen persönlichen Interesse".
Als Zeuge im eigenen Ausschuss
Der Verfahrensanwalt hält es auch nicht für ausgeschlossen, dass Werner Amon als Mitglied des U-Ausschusses selbst als Zeuge angehört wird: "Wenn er zu einem Thema ein Sachwissen hat oder Sachen kennt, die relevant sind, dann kann er wohl auch Beweismittel sein - das ist jetzt meine Einschätzung. Und dann könnte man ihn auch bitten, hier auszusagen." Immerhin könnte er dann aber keine Fragen an sich selbst richten. Denn er wäre "vom Fragerecht ausgeschlossen und müsste sich vertreten lassen", so Hoffmann.
Bei den Vorwürfen gegen Werner Amon geht es wieder einmal um Geld der Telekom Austria für die Politik, in diesem Fall für die ÖVP-Arbeitnehmerorganisation ÖAAB: Ob die Telekom für eine nicht mehr vorhandene Werbung in der Mitgliederzeitschrift bezahlt hat oder eine getarnte Parteispende - das weiß man offenbar nicht einmal in der ÖVP mehr so genau.
