ÖVP macht Amon weiter die Mauer

8. April 2017, 21:58

"Die Relativitäten stimmen nicht"

In der Ö1 Journal Panorama-Mittwochsrunde sagte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch: "Man muss die Kirche im Dorf lassen. Da geht es um 10.000 Euro, was offenbar ein Druckkostenbeitrag von der Telekom an den ÖAAB war." Es dürfe im U-Ausschuss nicht nur darum gehen, "die ÖVP anzupatzen", sondern es gehe "um Aufklärung", zu der man stehe. Aber es gebe wichtigeres aufzuklären, so Rauch. "Die Relativitäten stimmen einfach nicht."

Amon bleibt Vorsitzender

Druckkostenbeitrag? Das war gestern. Denn nun wartet Amon selbst mit einem neuen Erklärungsversuch auf. Im "Kurier" sagt er, die 10.000 Euro könnten auch ein Druckkostenbeitrag im Sinne einer Spende gewesen sein - ohne Gegenleistung. Was dann allerdings steuerliche Fragen aufwerfen könnte. Mit dem Fragen hält sich Amon derzeit auffallend zurück, die ÖVP hält aber am eigenen Fraktionsführer fest. Das sei auch in der Geschäftsordnung klar geregelt, so Rauch.

"Keine Selbstreinigungskräfte erkennbar"

Das Verbleiben der Amons im Untersuchungsausschuss, die ÖVP-Angriffe auf die Justiz - das alles macht für die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle keinen schlanken Fuß: "Für die Aufklärung all dieser Fälle scheint allein die Justiz zuständig zu sein. Selbstreinigungskräfte innerhalb der Parteien kann ich kaum mehr erkennen. Daher ist das Nicht-Zurücktreten und die trotzige Reaktion des Klubobmanns wenig überraschend für mich." Das sei auch nicht gut fürs Image der Politik insgesamt, so Stainer-Hämmerle. Sie könne auch keine Vergangenheitsbewältigung in den eigenen Reihen erkennen. "Und auch gemeinsam mit der SPÖ ist kein Interesse da, wirklich transparente gesetzliche Regelungen zu schaffen", so Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle an die Adresse der Regierungsparteien.

90.000 Euro für ÖVP-Wahlkampf

Die Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am Donnerstag dürfte einmal mehr für die ÖVP politisch brisant werden. Nachdem in den letzten Tagen der Antrag der Staatsanwaltschaft zur Aufhebung der Immunität von ÖVP-Fraktionsvorsitzendem Amon für Aufregung gesorgt hat, will der U-Ausschuss heute zwei Zeugen zu einer Zahlung der Telekom an die ÖVP befragen. Es geht um über 90.000 Euro für den ÖVP-Jugendwahlkampf 2008.

"100.000 zugesagt"

Im Zentrum des Ausschuss-Interesses wird wohl der für Public Affairs zuständige Telekom-Manager Michael Fischer stehen. Fischer wurde mittlerweile im Zuge der Affäre von der Telekom beurlaubt. Er war bis 2007 Organisationsreferent der ÖVP, danach wechselte er ins Telekom-Management. Nebenbei war Fischer aber weiterhin jahrelang Co-Geschäftsführer einer Firma, die die ÖVP-Parteizeitungen verlegt. Eine Email Fischers, die die Zeitschrift News veröffentlicht hatte, sorgte vor etwa Monat für Aufregung. Darin schrieb Fischer an den damaligen Finanzchef der Telekom und nunmehrigen Kronzeugen in der Causa, dass der Telekom-Vorstand der ÖVP-Bundespartei 100.000 Euro zugesagt habe.

Geldfluss über Hochegger-Firma?

Zuletzt hat sich herausgestellt, das offenbar tatsächlich Telekom-Geld geflossen sein dürfte, und zwar einmal mehr über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger. Dieser hatte vor dem U-Ausschuss ausgesagt, Fischer habe ihn beauftragt, 96.000 Euro an die Werbeagentur White House zu zahlen. Diese Agentur war 2008 für den Jugendwahlkampf der ÖVP zuständig. Die Geschäftsführerin von White House wird am DOnnerstag als Zeugin im U-Ausschuss über die Zahlung befragt. Außerdem wird noch der ehemalige Telekom- und Mobilkom-Chef Boris Nemsic als Zeuge erwartet sowie zwei ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens.