Zwei Ex-Minister in Erklärungsnot

8. April 2017, 21:58

Kein schriftlicher Auftrag

Was ihre Leistung war, konnten die Ex-Minister nicht zur Zufriedenheit der Abgeordneten erklären. 72.000 Euro hat Ex-FPÖ-Infrastrukturminister Mathias Reichhold über den Lobbyisten Peter Hochegger von der Telekom erhalten. Reichhold: "Ich habe unter anderem mitgeholfen, dass die Telekom zu einem schönen Auftrag kommt." Nämlich, dass die Telekom Internetprovider der österreichischen EU-Präsidentschaft wurde. Reichhold sagt, er habe dafür gute Stimmung gemacht, erzählt aber konkret nur über Gespräche mit einem Mitarbeiter seines ehemaligen Ministeriums. Sonst kommt kaum Konkretes und es gab auch keinen schriftlichen Auftrag und keinerlei schriftliche Dokumentation von Reichholds Arbeit für Hochegger - alles war mündlich: "Das ist im Beratungsgeschäft eigentlich üblich, insbesondere dann, wenn es um vertrauliche Themen geht," sagt Reichhold.

Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft

EX-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser hat kein Interview gegeben und sich im Ausschuss auf eine Verschwiegenheitsklausel berufen - über seine, über die Investmentgesellschaft VCP gelaufene Tätigkeit für die Telekom. 35.000 Euro monatlich war ihm versprochen. Der SPÖ-Abgeordnete Hannes Jarolim fragt, wieviel geflossen ist. Das weiß ich nicht, antwortet Strasser. Und zu 100.000 Euro für Beratertätigkeit für Peter Hochegger in Bulgarien verwies Strasser auf ein Abendessen mit dem früheren bulgarischen Premierminister. Doch der erinnert sich nicht an Strasser. Nicht als einziger hat der Grün-Abgeordnete Peter Pilz den Eindruck, Strasser und Reichhold haben etwas zu verbergen. Pilz will jedenfalls, dass der Ausschuss der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung von den heutigen Ex-Minister-Befragungen schickt.