Auch Reichhold geladen
Strasser vor U-Ausschuss
Mit Werner Amon (ÖVP) ist zum ersten Mal ein Mitglied des Korruptions-Untersuchungsausschusses in eben jener Sache als Beschuldigter geführt, die der Ausschuss untersuchen soll. Und auch am Mittwoch könnte die ÖVP in Bedrängnis geraten: ist doch mit dem früheren Innenminister Ernst Strasser ein ehemaliger Spitzenvertreter der Volkspartei vor den Ausschuss geladen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 14.3.2012
Im Fokus: Einpersonen-Firmen Strassers
Es geht heute nicht um jenes Video britischer Journalisten, in dem Ernst Strasser als damaliger ÖVP-Delegationsleiter im Europa-Parlament für Geld das Ändern von Gesetzen anbietet - nur zum Schein, wie Strasser selbst sagt. Es geht auch nicht um die umstrittene Vergabe des Tetron-Behördenfunks, wie die Ausschussvorsitzende Gabriela Moser erklärt - das Thema soll erst später behandelt werden.
Heute gehe es erst einmal um Rechnungen diverser Firmen Strassers, deren Gegenleistung nicht nachvollziehbar sei. Strasser habe mehrere Einpersonen-Firmen gehabt. Das Ziel einer davon sei gewesen, das Image von Bulgarien zu heben. Hochegger habe dann für entsprechende Zahlungen gesorgt, so Moser. Das Geld der Telekom sei auch in diese Richtung geflossen. Wobei Geschäfte über oder mit Bulgarien noch mehrfach im Ausschuss vorkommen werden und erst gestern bekannt wurde, dass sich möglicherweise auch das bulgarische Parlament in einem dortigen Untersuchungs-Ausschuss mit Hochegger befassen könnte.
Diverse Beratungsaufträge für die Telekom
Andere Beratungsaufträge liefen unter dem Stichwort Belvedere, sagt Moser: hier habe Strasser angeboten, im Zuge der Verbesserung und des Ausbaus des Festnetzes Leistungen für die Telekom zu erbringen, und zwar Kooperationen mit den Bundesländern. Dies sei noch aufklärungswürdig, so Moser.
Entschlagung nicht möglich
Wobei ein wesentliches Hindernis für den Ausschuss diesmal ausgeräumt sein sollte: Auskunftspersonen können nämlich die Aussage verweigern, wenn sie in einer Sache von der Justiz als Beschuldigte geführt werden. An den bisherigen Ausschusstagen wurde von dieser Regelung auch ausführlich Gebrauch gemacht.
Bei Ernst Strasser sollte das heute nicht vorkommen, sagt die Vorsitzende: er sei in diesem Bereich kein Beschuldigter, da habe sie sich extra erkundigt. Strasser habe Auskunft zu geben.
Auch Reichhold geladen
Noch ein ehemaliges Mitglied der früheren schwarz-blauen Bundesregierung ist heute vors Parlament geladen: der ehemalige Infrastrukturminister Mathias Reichhold, damals - vor der Parteispaltung - von den Freiheitlichen. Hier gehe es um einen Vertrag, wo er von der Telekom Geld erhalten habe für Leistungen, die er jetzt erklären müsse, so Moser.
Auch Mathias Reichhold ist laut Moser in den heutigen Auskunftspunkten nicht Beschuldigter und könne sich daher nicht auf ein Entschlagungsrecht berufen.
