Immunität muss erst aufgehoben werden

Fall Strasser: Ermittlungen laufen

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft im Fall des Ex-EU-Parlamentariers Ernst Strasser. Sie muss aber vorerst auf eine schriftliche Bestätigung des EU-Parlaments warten, dass die politische Immunität für Abgeordnete für Strasser nicht mehr gilt. Auch das komplizierte Firmengeflecht, das Strasser nach seiner Zeit als Innenminister aufgebaut hat, wird wohl durchleuchtet werden müssen.

Mittagsjournal, 22.03.2011

Strassers Firmengeflecht,

Beratungsfirma cce-consulting

Mittelpunkt von Strassers Firmengeflecht ist seine Beratungsfirma cce-consulting. Ansässig in der Badeteichsiedlung im Niederösterreichischen Jettsdorf. Strasser ist alleiniger Geschäftsführer. Die letzte Bilanz im Firmenbuch, stammt aus dem Jahr 2008, also vor Strassers Engagement als EU-Parlamentarier. Damals verzeichnete die cce-consulting einen stolzen Bilanzgewinn von über 600.000 Euro.

Weitere fünf Firmen

Zusätzlich ist Strasser an zumindest fünf Firmen beteiligt. Bei der Wahl seiner Geschäftspartner scheint Strasser, als ehemals oberster Polizist, aber nicht immer das nötige Fingerspitzengefühl an den Tag gelegt zu haben. So ist Strasser etwa zu 49 Prozent an einer Firma für Strategische Beratungen, von Alexander Zach beteiligt. Gegen den ehemaligen Chef des Liberalen Forums Zach und die Baufirma Strabag ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft seit 2008 wegen des Verdachts der Bestechung ungarischer Amtsträger.

News: Kontakte zu Hochegger

Im vergangenen Sommer enthüllte die Zeitschrift News, dass Strasser zwischen 2006 und 2008 auch auf der payroll von Peter Hochegger gestanden ist. Der durch die Buwog-Affäre in die Schlagzeilen geratene Lobbyist Hochegger, zahlte in diesem Zeitraum 100.000 Euro an Strasser. Wofür ist nicht ganz klar, da eine Verschwiegenheitsklausel unterzeichnet worden ist.

Profil: Unklare Auftragsvergabe

Zuletzt hat die Zeitschrift Profil darüber spekuliert, dass diese Zahlung im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe zur Errichtung des digitalen Polizeifunknetzes Tetron stehen könnte. Als Innenminister hatte Strasser, überraschend den Anbieter gewechselt. Laut Profil erteilte das neue Anbieterkonsortium 2005 einer Briefkastengesellschaft auf Panama den gutdotierten Auftrag, die Einführung des Funksystems beratend zu begleiten.

Diese Briefkastenfirma wiederum gehörte dem verstorbenen britischen Wahlonkel von Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Und dieser ist ja bekanntlich wegen seines Eurofighter Lobbyings ebenfalls im Visier der Staatsanwälte. Strasser bestreitet vehement, dass es zwischen Tetron und der Hochegger-Zahlung einen Zusammenhang geben könnte.

Kontakte auch nach Russland

Gute Kontakte hält Strasser auch nach Russland aufrecht. Seit Jahren ist der Präsident der Russisch-Österreichischen Freundschaftsgesellschaft. Die dort aufgebauten Kontakte nutzte Strasser während seiner Zeit als Geschäftsmann, um etwa im Auftrag der Casinos Austria für Lottolizenzen in Russischen Teilrepubliken zu lobbyieren.

Blick ins Archiv

Angesichts der nun aufgeflogenen Lobbying Affäre zahlt sich auch in Blick in die Archive aus. In einem Falter Interview, kurz vor der EU-Wahl 2009 versicherte Strasser noch: Er werde als EU-Politiker keine Lobbying-Aufträge annehmen. Auf die Frage welche historischen Leistungen er in Europa vorantreiben wolle, erklärte Strasser sinngemäß: Sein großes Ziel sei, Spekulanten die kleinen Anlegern das Geld aus der Tasche ziehen, das Handwerk legen. Zur Erinnerung: die Sunday-Times Reporter boten bei ihrer Undercover-Recherche Strasser Geld für die Aufweichung eines Gesetzes für strengen Anlegerschutzes an. Wie immer gilt für alle genannten, die Unschuldsvermutung.

ÖVP rückt von Strasser ab

Nach der Lobbying-Affäre um den ÖVP-Politiker Ernst Strasser ist in der ÖVP ein kollektives Abrücken erkennbar. Offenbar schenken wenige Parteikollegen dem ehemaligen ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Glauben, was seine Darstellung der Causa betrifft. Das Video sei relativ eindeutig, nun seien aber die Ermittler am Zug. Die ÖVP habe die notwendigen Konsequenzen gezogen, hieß es vor dem Ministerrat.

Mittagsjournal, 22.03.2011

ÖVP distanziert sich,