Brüsseler Lobbyisten-Affäre
E-Mails und Enthüllungen um Strasser
In der Affäre um ein Angebot als Lobbyisten getarnter Reporter an Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) sind nun weitere Vorwürfe bekannt geworden. Strasser hat nach eigenen Angaben eine Firma beauftragt, die das vermeintliche Lobbying-Unternehmen prüfen sollte. Doch laut "Presse" ist Strasser an dieser Firma selbst beteiligt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.03.2011
Zeitung zitiert E-Mails
Außerdem werden Details aus Strassers E-Mails bekannt: "Ich bin's schon wieder. Mein Chef müsste dringend wissen, ob es sich um Sinn oder Unsinn handelt, und ob euer Chef (gemeint ist Othmar Karas, Anm.) bereit wäre, den Inhalt einzubringen." So zitiert der "Kurier" aus den E-Mails von Ernst Strasser an seinen Parteikollegen Karas.
"Um Prüfung gebeten"
Vier E-Mails und acht Telefonanrufe sind dokumentiert, in denen Strasser bei Othmar Karas urgierte. Das bestätigt auch das Büro Karas gegenüber Ö1. Strasser argumentiert, er habe Karas lediglich gebeten, das Ansinnen der angeblichen Lobbyisten eingehend zu prüfen. Doch davon ist in sämtlichen Mails nicht die Rede.
Der Hintergrund: Strasser soll britischen Journalisten aufgesessen sein, die sich als Lobbyisten ausgegeben und ihm 100 000 Euro angeboten haben sollen. im Gegenzug sollte er sich für einen Gesetzesantrag zum Anlegerschutz einsetzen. Strasser weist diese Vorwürfe zurück.
EU-Anti-Betrugsamt prüft
Andere Fehler gibt Strasser allerdings zu: Er hat eine Firma beauftragt, die die vermeintlichen Lobbyisten prüfen sollte. Doch wie sich jetzt herausstellt, ist Strasser an dieser Firma selbst beteiligt. Die Beteiligung hat er jedoch entgegen der Geschäftsordnung des Europaparlaments nicht deklariert. Nun prüft das Anti-Betrugsamt der EU den Fall. Für eine Stellungnahme war Ernst Strasser heute nicht erreichbar.
Konsequenzen?
Im Büro Othmar Karas heißt es, der Fall sei klar: Karas fühle sich hineingelegt und fordere eine Entschuldigung von Strasser. Dass Strasser Druck gemacht habe, sei evident. Er habe jedoch nicht auf Strassers Drängen reagiert, ihm sei die gesamte Sache spanisch vorgekommen. Ob es für Strasser Konsequenzen geben sollte, wollte Karas nicht beantworten. Das sei die Entscheidung der Partei. In der ÖVP-Parteizentrale heißt es heute lediglich: Strasser und Karas sollen die Affäre untereinander ausmachen. Ansonsten wolle man den Fall jedoch nicht kommentieren. Strassers Sprecher betont allerdings, dass Strasser selbst einen Rücktritt ausschließt.
