Affäre Strasser: EU-Parlament schaltet sich ein

8. April 2017, 21:58

Empörung in Straßburg

Die Chefetage des Europaparlaments zieht die Notbremse. Noch heute würden eigene Ermittlungen aufgenommen, sagt ein Sprecher zum ORF Radio. Der Enthüllungsbericht der "Sunday Times" kratzt schwer am Image der EU-Institution. Ausgerechnet jetzt - das Parlament erwacht aus seinem Dornröschenschlaf - werden fragwürdige und verbotene Praktiken bekannt. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Rolle des EU-Parlaments deutlich aufgewertet, Parlamentarier können praktisch bei allen Gesetzesvorhaben mitentscheiden. "Gekaufte" Meinungen haben da nichts verloren, empören sich die Abgeordneten heute. "Unsere Bürger müssen ihren EU-Abgeordneten vertrauen können.

EVP distanziert sich von Strasser

Bei uns gibt es keinen Platz für unmoralisches oder unethisches Verhalten", distanziert sich Josef Daul, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei von seinem Ex-Kollegen Ernst Strasser. Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten, führt in diesen Minuten ein Gespräch mit den beiden schwarzen Schafen in seiner Partei. Der slowenische Europaabgeordnete Zoran Thaler und sein rumänischer Kollege Adrian Severin lehnen einen Rücktritt noch ab.

Prüfergebnis in zwei Wochen

Der Druck könnte freilich steigen, denn die "Sunday Times" will ihr gesamtes Recherchematerial dem Europaparlament zur Verfügung stellen. "Wir wollen das in frühestens drei Tagen, spätestens zwei Wochen geprüft haben, erklärt Parlamentssprecher Jaume Duch. Stellen wir Korruptionsverdacht fest, leiten wir unsere Ergebnisse an das europäische Amt für Betrugsbekämpfung Olaf weiter. Zuständig für die hausinterne Durchsuchung ist Diana Wallis, Parlaments-Vizepräsidentin. Sie werde "alles tun, um das Fehlverhalten aufzuklären".

Lobbyist und Abgeordneter nicht tolerierbar

Brüssel nimmt aber auch die Parteien in die Pflicht. Die Parteien treffen eine Vorentscheidung, wer ins Parlament entsandt wird. "Dort liegt ein Großteil der Verantwortung", sagt Sprecher Duch. Jeder Abgeordnete muss seine finanzielle Lage darlegen, Einkünfte aus politikfremden Tätigkeiten angeben. "Was verschwiegen wird, könne nicht kontrolliert werden", so Duch. Klar sei, dass eine Doppelfunktion Lobbyist und Abgeordneter nicht toleriert würde, ja sogar verboten sei.

Ist Strasser noch immun?

In der Affäre um Ex-Innenminister Ernst Strasser ermitteln jetzt die Behörden. Das Europaparlament hat eine interne Untersuchung angeordnet, die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF wurde bereits eingeschaltet, und die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft den Fall. Zu klären sind die Fragen: was ist überhaupt strafbar - und: ist Strasser nach seinem Rücktritt als EU-Parlamentarier noch immun?

ÖVP-Kollegen distanzieren sich

In der ÖVP rumort es. Nach dem Rücktritt des EU-Abgeordneten und ÖVP-Delegationsleiters Ernst Strasser distanzieren sich nun seine Parteikollegen im EU-Parlament vom Verhalten ihres bisherigen Fraktions-Chefs. Der ÖVP-Abgeordnete Richard Seeber hegt sogar massive Zweifel an der Erklärung von Ernst Strasser, der wie er sagt eine Lobby-Firma enttarnen wollte. Aber nicht einmal seine Kollegen im EU-Parlament schenken Ernst Strasser glauben.

Strasser legt Aufsichtsratsmandate zurück

Die Lobbying-Affäre von Ernst Strasser zeigt auch Auswirkungen auf die geschäftlichen Aktivitäten des Ex-Innenministers. Nach seinem Rücktritt als EU-Parlamentarier hat Strasser auch seine Aufsichtsratsmandate bei der Westbahn Rail-Holding AG und bei der G4S-Security zurückgelegt.

Kein Amt mehr bei Westbahn und G4S-Security

Finger weg, ist offenbar die Devise mehrerer Firmen in Sachen Ernst Strasser, nachdem gestern die Video-Aufzeichnungen der Sunday-Times Reporter bekannt geworden sind. Seitens des künftigen ÖBB-Konkurrenten Westbahn heißt es heute in einer Aussendung trocken: Dass Strasser mit sofortiger Wirkung sein Aufsichtsratsmandat zurückgelegt habe.

Und weiter: Die Gesellschaft legt Wert auf die Feststellung, dass neben der Aufsichtsratsvergütung von 10.000 Euro pro Jahr keine weiteren Zahlungen an Herrn Dr. Strasser getätigt wurden. Es wurden keine Lobbying Tätigkeiten von Herrn Dr. Strasser erbeten, in Auftrag gegeben oder bezahlt.

Auch bei der ehemaligen Wiener-Wach- und Schließgesellschaft, G4S-Security hat man rasch Konsequenzen gezogen. Laut G4S-Geschäftsführer Harald Neumann habe Strasser bei einem Telefonat gestern Abend seine Funktion als Aufsichtsrat zurückgelegt.

CIN entscheidet noch

Strasser ist auch stiller Teilhaber bei der Firma Corporate Information Network, kurz CIN, die pikanterweise Strategien gegen Industriespionage, Wirtschaftskriminalität und Korruption entwickelt. Wie dort mit dem unter Korruptionsverdacht geratenen Firmenpartner Ernst Strasser umgegangen wird, ist derzeit noch unklar, sagt Geschäftsführer Thomas Hawranek. In den nächsten Tagen werden Gesellschaftersitzungen stattfinden, sagt Hawranek, der auch betont dass Strasser nie im operativen Geschäft der Firma tätig war.

CIN ist übrigens auch jene Sicherheitsagentur, die Strasser mit der Überprüfung der Londoner Firma beauftragt hatte, in deren Namen die Sunday Times Journalisten aufgetreten sind. Das war im Juli 2010, sagt Hawranek. Unsere Recherchen haben ergeben, dass niemand je etwas von der Firma gehört hat. Es war ganz klar eine Scheinfirma, das haben wir Strasser auch mitgeteilt, sagt CIN-Chef Hawranek.

Darüber hinaus ist Strasser auch seit Jahren Präsident des NÖ-Hilfswerkes. Ob er diese Funktion bei Niederösterreichs größter Sozialorganisation behalten wird, ist derzeit noch unklar.

Opposition fordert umfassende Untersuchung

Die Opposition fordert nach dem Rücktritt von EU-Parlamentarier Ernst Strasser weitere Konsequenzen: Die FPÖ verlangt eine umfassende Untersuchung der Causa, das BZÖ greift die ÖVP als Ganzes an. Die Grünen fordern darüber hinaus den Rücktritt von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) als Nationalratsabgeordneter. Neben dem Nationalratsmandat ist Schüssel außerdem tätig für einen deutschen Energieriesen. Schüssel sitzt seit einem Jahr im Aufsichtsrat des deutschen Energiekonzerns RWE, der sich auch für die Atomlobby stark macht.