"Staatsholding ÖIAG auflösen wäre sinnvoller"
SPÖ lehnt Telekom-Privatisierung ab
Ein klares Nein zum Vorschlag von ÖVP-Chef Michael Spindelegger, die Telekom angesichts von Zahlungen an die Politik und Korruptionsvorwürfen zu privatisieren, kommt einmal mehr von der SPÖ. Bevor man über eine Vollprivatisierung nachdenke, wäre es sinnvoller, die Staatsholding ÖIAG aufzulösen, sagt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder von der SPÖ.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.3.2012
Schieder ist gegen Vollprivatisierung
Andreas Schieder lehnt die von ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger angedachte Vollprivatisierung der Telekom ab. Wäre die Telekom ein privater Konzern gewesen, hätte es die nun im Rahmen des Untersuchungsausschusses aufgedeckten Zuwendungen an die Politik nicht gegeben, argumentierte Spindelegger.
Schieder: "Das ist eine ganz falsche Verknüpfung"
Schieder hält davon nichts: "Ich glaube, dass es falsch ist, die Korruptionsvorwürfe mit der Privatisierungsdebatte zu verknüpfen. Ich bin für absolute Aufklärung aller dieser Vorwürfe die im Raum stehen." Jetzt eine Privatisierungsdebatte loszutreten, nur weil es Vorwürfe in Richtung der ÖVP gibt, sei falsch. "Ich bin absolut gegen eine Privatisierung", sagt Schieder. Die jüngsten Entwicklungen bei der ÖIAG gefielen ihm gar nicht, sagt Schieder, er fordert die ÖIAG als Eigentümervertreter auf, "diese Sache schleunigst in den Griff zu bekommen".
"ÖIAG auflösen ist sinnvoller"
Die Republik Österreich hält über die Staatsholding ÖIAG rund 28 Prozent an der Telekom. "Man wird sehen ob das die beste Variante ist, oder ob es nicht eine bessere gibt." Man habe manchmal den Eindruck, dass "trotz der Staatsverwaltung die Staatsholding eher von externen Entwicklungen getrieben wird", sagt Schieder. Neben den Staatsanteilen an der Telekom verwaltet die ÖIAG noch die Mehrheit an der Post und an der OMV. Schieder spricht sich dafür aus, die ÖIAG aufzulösen: "Wesentlich sinnvoller als jede Privatisierung der Staatsanteile wäre es, die ÖIAG aufzulösen und neue Strukturen zu schaffen."
