Opposition schäumt über Regierung
Eiszeit im Korruptions-U-Ausschuss
Die Regierung hat die weitere Zeugenliste des U-Ausschusses gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Zwei Zeugen im Zusammenhang mit möglichen Telekom-Geldflüssen an den ÖAAB und möglicher Wahlkampffinanzierung der ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl stehen nicht darauf. FPÖ, Grüne und BZÖ werfen SPÖ und ÖVP "Blockade" und "Vertuschung" vor.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 29.3.2012
"Erschwerte Arbeit"
Die Opposition will als Antwort auf das Vorgehen der Regierungsfraktionen nach Ostern den Nationalrat zu einer Sondersitzung einberufen, in der passend vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl Geldflüsse von der Telekom und Jagdeinladungen im Umfeld der Tiroler ÖVP behandelt werden. Ausschussvorsitzende Gabriela Moser bedauert die jüngste Entwicklung. Sie bezeichnete das Klima als "eisig". Moser glaubt, dass die Qualität des Ausschusses darunter leiden wird. Denn die Erfolgsaussichten seien nun "etwa geringer" und die Arbeit habe sich "erschwert".
Kein Neuaufguss der Causa Amon
Das Vorgehen von SPÖ und ÖVP wurde gegenüber der Öffentlichkeit vom SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim begründet, nachdem sein ÖVP-Kollege Werner Amon, der selbst Teil der Untersuchung ist, sich nach der Ausschusssitzung nicht den Medien stellte. Jarolim meinte, dass man die Befragungen straffen müsse. Die "Causa Amon nochmals aufzukochen", wie von der Opposition gewünscht, hält er für "etwas überschießend". Dabei geht es um Telekom-Zahlungen für eine ÖAAB-Zeitung zu einem Zeitpunkt als Amon Generalsekretär des VP-Arbeitnehmerbunds war. Die Opposition wollte dazu den ÖAAB-Organisationsreferenten Rudolf Habeler laden, das lehnten SPÖ und ÖVP aber ab.
Abschluss zu Telekom-Komplex geplant
Es zeichnet sich auch jetzt schon ab, dass SPÖ und ÖVP den U-Ausschuss möglichst bald beenden wollen. Sie haben für Mitte April schon die ersten Zeugenbefragungen für das zweite Untersuchungsthema, die Buwog-Privatisierung, beschlossen. Zum bisherigen Thema Telekom werden am 11. und 12. April Arno Eccher, Michael Richter, Monika Langthaler, Heinz Lederer, Stefan Krenn, Thomas Scheiner, Peter Hochegger und Rudolf Fischer geladen. Dieser Komplex ist aus Sicht von SPÖ und ÖVP damit vorerst abgeschlossen.
Buwog als nächstes
Am 17. April wollen SPÖ und ÖVP zum Thema Buwog übergehen und haben gleich zu Beginn Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und dessen Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht, der in dieser Causa als Belastungszeuge gegen Grasser auftritt, sowie zwei Rechnungshof-Mitarbeiter geladen. (APA, Red.)
