Länderchefs: Das Kreuz mit Einladungen

8. April 2017, 21:58

Persönliche Freundschaft erlaubt

Günther Platters Amts- und Parteikollege aus Oberösterreich, Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), stellt sich hinter den Tiroler Landeshauptmann. Günther Platter habe ihm versichert, dass es sich um Jagdeinladungen von Freunden gehandelt habe, und es müsse für einen Landeshauptmann erlaubt sein, solche Einladungen anzunehmen, sagt Pühringer. Für ihn selbst stelle sich die Frage nicht, weil er kein Jäger sei. Jedenfalls sei entscheidend, ob der Einladende aus reiner persönlicher Freundschaft handle. Wenn es aber darum geht, politische Geschäfte zu machen und der Einladende in dieser Absicht handle, dass sei das abzulehnen. Das sieht Pühringer in Platters Fall aber nicht gegeben.

Auf die Frage, ob er selbst Einladungen annehme, sagt Josef Pühringer, er habe solche Einladungen nicht. "Ich bin noch nie in die Situation gekommen, dass mich jemand eingeladen hätte, wo ich der Meinung war, der macht das nur, weil er von mir als Landeshauptmann etwas Spezielles erreichen will."

Grenze der persönlichen Bereicherung

Grundsätzlich dürften Politiker nicht gleich unter Generalverdacht gestellt werden. Dieser Meinung ist auch der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Derzeit werde die politische Tätigkeit zu sehr skandalisiert, so Dörfler. Er sei weder ein Jäger noch spiele er Golf, aber er gehe gerne einmal mit jemandem laufen. Er habe aber kein Problem damit, dass jemand im üblichen Umgang mit Politik und Öffentlichkeit eine Jagdeinladung annimmt. Es gebe nun einmal Repräsentationsaufgaben in der Politik. "Wir haben ein Beachvolleyball-Turnier in Kärnten. Stellen Sie sich vor, da würde ich nicht hingehen." Die Grenze ist für Dörfler dort, wo es um persönliche Bereicherung für Landeshauptleute geht, etwa bezahlte Urlaubsreisen.

Essen und Repräsentieren

Vorsichtig beurteilt der Landeshauptmann im Burgenland, Hans Niessl (SPÖ) die Jagdeinladungen seines Kollegen in Tirol: "Er hat ja selbst gesagt, er wird sich in Zukunft nicht mehr zu den Jagden einladen lassen." Sobald die geplanten strengeren Gesetze zum Anfüttern und Bestechungsverbot in Kraft seien, dann seien solche Jagdeinladungen ohnehin hinfällig, so Niessl. Worauf er sich einladen lasse, seien Essen und das falle auch in Zukunft unter die Hundert-Euro-Grenze. Und Repräsentationsaufgaben werde man auch in Zukunft nachkommen müssen. Als Beispiel dafür nennt Niessl, bei Premieren der Seefestspiele oder Veranstaltungen des Kultursommers dabei zu sein.